Andrea Laube, Dr. Stefan Paul und Dr. Frank Bockholdt wurden heute vom Richterwahlausschuss des Bundes als neue Bundesrichter*innen bestätigt. Damit folgte der Richterwahlausschuss den Vorschlägen des Landes Brandenburg.
Dazu äußern sich die Vorsitzenden der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Petra Budke und Benjamin Raschke, wie folgt:
„Wir gratulieren Andrea Laube, Dr. Stefan Paul und Dr. Frank Bockholdt herzlich und freuen uns, dass künftig drei weitere Brandenburger Richter*innen ihr Wissen, ihre Erfahrung und ihre Perspektive als Bundesrichter*innen zur Verfügung stellen! Wir wünschen ihnen Besonnenheit und gutes Geschick für ihre künftigen Entscheidungen am Bundesgerichtshof, Bundesfinanzhof und Bundessozialgericht. Für uns ist eindeutig, dass ostdeutsche Perspektiven in der Justiz und Rechtsprechung auf Bundesebene angemessen – und damit stärker als bislang – repräsentiert sein müssen, und die Wahl dreier Brandenburger Richter*innen ist hierfür ein wichtiger Schritt.“