In einem Online-Fachgespräch der bündnisgrünen Landtagsfraktion mit über fünfzig Teilnehmenden loteten gestern Abend Expert*innen und Interessierte Lösungen aus, wie Lokaljournalismus im Print- und Onlinebereich gefördert werden kann.
Dazu sagt die Fraktionsvorsitzende und medienpolitische Sprecherin, Petra Budke:
„Das Fachgespräch hat verdeutlicht: Die Printmedien in Brandenburg sind in einer ernsten Lage. In den letzten 30 Jahren hat sich die Auflage von Tageszeitungen deutschlandweit mehr als halbiert und wir beobachten eine zunehmende Konzentration auf wenige Verlagshäuser. Aber gerade in der Pandemie wurde deutlich: Wir brauchen eine vielfältige Medienlandschaft auch in den ländlichen Räumen. Eine unabhängige, kritische Berichterstattung ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass sich Bürger*innen vor Ort informieren und beteiligen können. Damit ist sie Fundament einer funktionierenden Demokratie.
Zur Förderung des Lokalrundfunks beschreitet Brandenburg mit einer Million Euro Landesmitteln für Projektförderung bereits neue und über die Landesgrenzen hinaus beachtete Wege. Nachdem der Bund das anvisierte Förderprogramm für Lokaljournalismus im Umfang von 220 Mio. Euro nicht umgesetzt hat, müssen wir jetzt auch auf Landesebene innovative Wege beim Print- und Onlinebereich einschlagen. Das Fachgespräch hat viele Möglichkeiten aufgezeigt, wie wir auch den Lokaljournalismus fördern können, ohne die Meinungsneutralität zu gefährden. Das reicht von der Distributionsförderung über Plattformideen bis hin zur Nachwuchsförderung. Wir Bündnisgrünen werden nun prüfen, welche der diskutierten Modelle in Brandenburg erfolgversprechend umgesetzt werden können.“
Hintergrund:
Der
Landtag hat mit dem Haushalt 2021 der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb)
zunächst einmalig eine Million Euro zur Förderung des Lokaljournalismus für
Fernseh-, Radioveranstalter, Telemedienanbieter und Anbietergemeinschaften
bereitgestellt. Ein vergleichbares Förderprogramm mit dem Schwerpunkt
Printmedien in Verbindung mit ihren Onlineangeboten fehlt. Die Fachrunde
diskutierte verschiedene Förderkonzepte für den Print-/Onlinebereich – unter
der unabdingbaren Voraussetzung, dass Neutralität und Staatsferne gewährleistet
sind. Dabei wurde auch das von der bündnisgrünen Bundestagsfraktion beauftragte
Gutachten diskutiert, das drei Säulen der Förderung des Lokaljournalismus im
Printbereich vorschlägt: eine kriterienbasierte Produktionsunterstützung, einen
Innovationsfonds und einen Produktionsprojektfonds.