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Gutachten: Eine Mobilitätsgarantie für Brandenburg ist mittelfristig möglich und finanzierbar

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt heute im Landtag ein Gutachten zu einer Mobilitätsgarantie für das Land Brandenburg vor. Sie hatte untersuchen lassen, wie es sich organisieren ließe, allen Brandenburger*innen in der Woche zwischen 5 und 22 Uhr mindestens stündlich eine Möglichkeit zu bieten, in Bus oder Bahn einzusteigen – am Wochenende alle zwei Stunden. Die Studie stellt heraus, dass diese Mobilitätsgarantie mit Plus- und Taktbussen sowie fahrplan- und linienungebundenen Flächenrufbussen möglich wäre. Insgesamt müssten dafür landesweit rund 38 Mio. Euro mehr in den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) gesteckt werden als im Vergleichsjahr 2019.

Dazu sagt Clemens Rostock, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion:

Eine Mobilitätsgarantie durch den ÖPNV in Brandenburg ist mittelfristig möglich und finanzierbar, wenn der politische Wille vorhanden ist. Sowohl das Land Brandenburg als auch die Landkreise sind in der Pflicht, die Finanzierung eines angemessenen ÖPNV-Angebots sicherzustellen. Die Ergebnisse dieser Studie sollten bei der anstehenden Novelle des ÖPNV-Gesetzes und der Erarbeitung des Mobilitätsgesetzes Berücksichtigung finden. Wir setzen uns dafür ein, dass wir beim ÖPNV von der Nachfrageorientierung wegkommen und eher Standards für eine Mindestbedienung definieren. Kreisgrenzen dürfen dabei keine Rolle spielen. Neben ökologischen Gesichtspunkten ist das auch eine soziale Frage. Für Menschen ohne Auto oder Führerschein wie Kinder, Jugendliche und Menschen mit geringem Einkommen ist der ÖPNV Daseinsvorsorge. Erst ein attraktives Bus-Angebot schafft für alle Brandenburger*innen unabhängige Mobilität.“


Hintergrund

2019 finanzierten die Landkreise und kreisfreien Städte den ÖPNV mit 98,3 Mio. Euro Eigenmitteln. Unter den Landkreisen war Potsdam-Mittelmark mit ca. 64 Euro je Einwohner*in Spitzenreiter. Schlusslicht war Oberhavel mit knapp 19 Euro je Einwohner*in. Das Land Brandenburg wiederum gab über das ÖPNV-Gesetz insgesamt 101 Mio. Euro dazu.

Die vorliegende Studie wurde von dem ÖPNV-Beratungsunternehmen KCW und den Verkehrs- und Regionalplanern PROZIV erstellt. Sie unterstützen auch einige Landkreise in Brandenburg bei der Erstellung ihrer Nahverkehrspläne.