Am heutigen Mittwoch fand ein Vernetzungstreffen zum Oderausbau zwischen Abgeordneten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, NGOs, engagierten Bürger*innen sowie Vertreter*innen der Bundes- und der EU-Ebene auf Einladung des polnischen grünen Sejm-Abgeordneten Tomasz Aniśko statt. Anlass des Vernetzungstreffens waren die Petitionen gegen Ausbaupläne der Oder, die auf beiden Seiten der Oder von Aktivist*innen gestartet worden waren, nachdem in den vergangenen Wochen konkrete Pläne der polnischen Regierung für den Bau von Staustufen bekannt geworden waren.
Die Frankfurter bündnisgrüne Landtagsabgeordnete, Sahra Damus, erklärt dazu:
„Die Regierung Polens spricht nun ganz offen von Ausbauplänen, z.B. die Errichtung
von Staustufen. Diese Vorhaben gehen teils auf Pläne vor dem zweiten Weltkrieg und ein nicht bindendes Abkommen aus den 1990er Jahren zurück. Das
Vorhaben ist völlig aus der Zeit gefallen. Daher müssen diese Pläne durch die
EU-Kommission geprüft und gestoppt werden. Auch die Weltbank als Geldgeberin
ist gefordert, neu zu bewerten, wofür ihre Gelder hier eingesetzt werden. Die
Vorhaben erhöhen das Hochwasserrisiko und gefährden die benachbarten Regionen
und Gemeinden. Dies hat negative Auswirkungen nicht nur auf die einzigartige
Natur und den Tourismus, sondern auch auf anliegende Landwirt*innen und
Fischer*innen.“
Heiner Klemp, europapolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ergänzt:
„Die Stimmen der deutschen und polnischen Bürger*innen und Expert*innen müssen unbedingt gehört werden. In dem Treffen wurde deutlich, dass inzwischen von der polnischen Regierung eingeräumt wird, dass der Hochwasserschutz nur als Vorwand für den unverhältnismäßigen Ausbau des Flusses dienen soll. Ich sehe die EU und Deutschland daher in der Verpflichtung, diplomatische und juristische Schritte gegen das polnische Ausbauvorhaben einzuleiten. Es ist notwendig, dass alle politische Ebenen gemeinsam für den Erhalt der Oder als ökologisches Vorranggebiet eintreten!“
Hintergrund
Umweltverbände, soziale Bewegungen und politische Parteien in Polen und Deutschland verfolgen die Ausbauprojekte an der Oder und auf der sogenannten “Klützer Querfahrt” mit großer Sorge. Die polnische Regierung setzt sich seit Jahren für die Verbesserung des Hochwasserschutzes ein, um die Pläne zur Erweiterung der Oder voranzutreiben. Es besteht die Befürchtung, dass die polnische Regierung unter dem Deckmantel des gemessenen Hochwasserschutzes Pläne zur Ausweitung der Oder auf internationale Wasserstraßen verfolgen will. Zudem verstoßen die Pläne nach Einschätzung des Leibniz-Institut für Gewässerökologie und Binnenfischerei (IGB) in mehrfacher Hinsicht gegen die europäische Umweltgesetzgebung, insbesondere gegen die EG-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL, 2000/60/EG), die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-RL, 92/43/EWG) und die EG-Vogelschutzrichtlinie (2009/147/EG). Die Vereinbarkeit mit der Wasserrahmenrichtlinie, der Umwelthaftungsrichtlinie und den Richtlinien über die Umweltverträglichkeitsprüfung und die strategische Umweltprüfung steht in Frage.
Das Policy Brief des IGB finden Sie hier: https://www.igb-berlin.de/sites/default/files/media-files/download-files/igb_policy_brief_2020_ausbauplaene_an_der_oder_download.pdf