Der Kongress der Gemeinden und Regionen Europas (KGRE) hat sich in dieser Woche neu konstituiert. Als Vertreter des Landtags Brandenburg gehört jetzt der bündnisgrüne Abgeordnete Heiner Klemp dem KGRE an. Klemp arbeitet im Monitoring-Ausschuss mit, der für die Überwachung von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit in den 47 Mitgliedsstaaten des Europarats zuständig ist.
Zu seiner neuen Aufgabe sagt Heiner Klemp:
„Brandenburg ist das Bundesland mit der längsten Grenze zu Polen. Gerade auf lokaler und regionaler Ebene sind die partnerschaftlichen Beziehungen zwischen Brandenburg und unserem östlichen Nachbarland von großer Vielfalt. Wir liegen wirklich im Herzen Europas – und Europa ist für mich ebenso ein Herzensthema wie die Kommunalpolitik. Deshalb freut es mich sehr, im Kongress der Gemeinden und Regionen Europas beides verbinden und mit Vertreter*innen von Lokal- und Regionalparlamenten aus fast allen Staaten des europäischen Kontinents zusammenarbeiten zu können.
Die Prioritäten für die Arbeit der nächsten fünf Jahre, die wir uns zum Auftakt gesetzt haben, richten sich an den 17 Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen aus. Eine herausragende Rolle spielt der Klimanotstand – der Kampf gegen eine weitere Verschärfung des Klimawandels ebenso wie die Anpassung an dessen Folgen. Gerade hier sind Regierungen und Parlamente auf regionaler und lokaler Ebene gefordert, und der KGRE ist eine gute Plattform für den Austausch darüber. Uns eint der Wunsch nach einem demokratischen, gerechten und lebenswerten Europa. Gemeinsam wollen wir daran arbeiten, unseren Kontinent stark, widerstandsfähig und inklusiv für die Herausforderungen der Zukunft aufzustellen.“
Hintergrund
Der KGRE ist ein Gremium des Europarats und kommt normalerweise in Straßburg zusammen. Dem Kongress gehören 318 Vertreter*innen kommunaler und regionaler Gebietskörperschaften aus den 47 Mitgliedsstaaten des Europarats an. Die 40. Plenarsitzung des Kongresses fand in dieser Woche wegen der Corona-Pandemie virtuell statt.