Zu den heutigen Ergebnissen einer Sondersitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen äußert sich der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, Thomas von Gizycki, wie folgt:
„Mit unserem heutigen Beschluss sichern wir die Kofinanzierung des Landes für den Härtefallfonds des Bundes, so dass dieser nun auch für Brandenburger Unternehmen an den Start gehen kann. Wir stellen dafür 22 Millionen Euro aus dem Corona-Rettungsschirm bereit. Ich freue mich sehr, dass Berlin und Brandenburg auch eine gemeinsame Bagatellgrenze einführen werden, um besonders kleinen Unternehmen und Soloselbstständigen in der Krise effektiv und unbürokratisch unter die Arme zu greifen.
Mit dem Härtefallfonds wollen wir diejenigen Unternehmen unterstützen, die aufgrund von speziellen Fallkonstellationen in den bestehenden Hilfsprogrammen von Bund und Ländern nicht berücksichtigt sind, grundsätzlich aber förderwürdige Fixkosten aufweisen, und deren wirtschaftliche Not durch die Corona-Pandemie bedingt wurde. Die Härtefallkommission muss jetzt zeitnah zusammentreten, damit den betroffenen Unternehmen schnell geholfen werden kann.“