Zur Ankündigung des Innenministers Michael Stübgen, die automatische Kennzeichenaufzeichnung (KESY) erneut prüfen zu wollen, sagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, Marie Schäffer:
„Wir Bündnisgrünen haben den Aufzeichnungsmodus immer kritisiert. Ich bin froh, dass mit der StPO-Novelle Klarheit geschaffen wurde, dass der Aufzeichnungsmodus eindeutig nicht mehr zulässig ist. Wir stehen für die Schaffung einer neuen Rechtsgrundlage für diese problematische Praxis nicht zur Verfügung.“