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Zwangsfusionen von Gemeinden standen nie zur Debatte

Einem aktuellen Medienbericht zufolge möchte das Land kleine Gemeinden per Erlass fusionieren. Dazu äußert sich der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag Heiner Klemp wie folgt:

"Zwangsfusionen von Gemeinden standen in dieser Koalition nie zur Debatte. Das würden wir auch nicht mitmachen. Bei dem im Artikel zitierten Papier scheint es sich um einen längst überholten Referentenentwurf zu handeln. Tatsächlich sieht die Novelle in erster Linie vor, dass Hybridsitzungen der Gemeindevertretungen – die sich in der Corona-Krise bewährt haben – in dauerhaft geltendes Recht überführt werden sollen. Es ist uns ein großes Anliegen, dass die Digitalisierung verstärkt in der Kommunalpolitik Einzug hält. Dies hat nicht mit einem unbefristeten Fortschreiben der Notlage zu tun, sondern mit einer Öffnung für moderne Technik. Ferner erleichtern wir Bürgerbegehren und stärken die Ortsteile."


Hintergrund

Im Entwurf enthalten ist lediglich eine technische Anpassung der Regelungen im Mitverwaltungsmodell an die Vorschriften, die es für das Ämtermodell längst gibt. Die Regelung zielt ausschließlich auf Gemeinden, die bei sich auflösenden Ämtern plötzlich ohne Verwaltung dastehen. Tatsächlich ist die Passage des Entwurfes erklärungsbedürftig und wird innerhalb der Koalition diskutiert.