Die Existenz vieler Krankenhäuser in Brandenburg ist bedroht. In der Corona-Pandemie entstanden Mehrausgaben für bauliche Veränderungen und andere Maßnahmen zum Infektionsschutz. Zudem kam es während der Pandemie zu Umsatzeinbußen. Die bündnisgrüne Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher hat daher Hilfen im Rahmen des Corona-Rettungsschirms in Höhe von 82,45 Millionen Euro beantragt. Diese wurden heute im Rahmen einer Sondersitzung des Finanzausschusses genehmigt. Dazu sagt die Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag Petra Budke:
„Die Krankenhäuser stehen durch die Folgen der Corona-Krise vor großen Herausforderungen. Viele, besonders kleinere Krankenhäuser sind dadurch in ihrer Existenz bedroht. Das hat die Planinsolvenz des Krankenhauses Spremberg gerade deutlich gemacht! Wir lassen die Krankenhäuser in dieser Krise nicht allein. Gerade jetzt ist die gesundheitliche und soziale Infrastruktur von großer Bedeutung für die Daseinsvorsorge. Deshalb unterstützen wir die Krankenhäuser mit gut 82 Millionen Euro aus dem Corona-Fonds.
Klar ist aber auch: Um die gute und engagierte Arbeit, die zahlreiche Mitarbeitende in den Krankenhäusern im ganzen Land Tag für Tag leisten, aufrecht erhalten zu können, genügt dies nicht. Wir fordern daher zusätzlich den Bund auf, Hilfen zum Ausgleich von Inflation und steigenden Energiepreisen bereitzustellen.“
Hintergrund:
Mit den zusätzlichen Landeshilfen können Kosten für dringend notwendige Investitionen in bauliche Anlagen (z.B. Einbau von Schleusen oder Ausstattung von Isolationszimmern) und die IT-Infrastruktur (u.a. Anschluss an das DIVI-Intensivregister) ausgeglichen werden. Die Finanzierung von Krankenhausbauinvestitionen ist Aufgabe der Länder. In Folge der Corona-Pandemie sind die Baukosten deutlich gestiegen – und tun dies weiterhin. Während die Krankenhäuser im Land bislang mehr schlecht als recht dazu in der Lage waren, diese Kostensteigerungen finanziell selbst aufzufangen, ist dies durch allgemeine Preissteigerungen bei durch die Corona-Pandemie wegfallenden Behandlungen nun gar nicht mehr möglich. Damit bestand die Gefahr, dass notwendige Investitionen in bauliche Anlagen und die IT-Infrastruktur nicht wie geplant durchgeführt oder langfristig verschoben worden wären.