Kommunalstudie: Einschüchterung, Hetze und Gewalt gegen Amts- und Mandatspersonen

Das Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg hat eine umfangreiche Studie zum Schutz kommunaler Amts- und Mandatspersonen in Brandenburg vorgelegt und heute öffentlich vorgestellt.

Dies kommentiert Marie Schäffer, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, wie folgt:

„Beleidigungen und Bedrohungen von Amts- und Mandatsträger*innen sind weit verbreitet und bedrohen unser demokratisches Miteinander. Es darf nicht sein, dass Menschen, die sich für unsere Demokratie einsetzen, Angst vor Hetze bis hin zu tätlichen Angriffen haben müssen. In einer wehrhaften Demokratie muss der Staat sich entschieden vor die Betroffenen stellen.“

Heiner Klemp, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion, sagt dazu:

„Besonders besorgniserregend ist, dass Angriffe längst nicht nur aus dem extremistischen Spektrum kommen. Wir sind gefordert, an der politischen Kultur in unserem Land zu arbeiten und uns unter Demokratinnen und Demokraten auch über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg stärker zu unterstützen. Wir werden die Studie nun sehr genau prüfen und im Landtag und mit der Landesregierung gemeinsam überlegen, welche Schlüsse daraus zu ziehen sind.