Im September 2020 fasste der Landtag auf bündnisgrüne Initiative einen Beschluss, der strengere Regeln und Kontrollen für Tiertransporte aus Brandenburg in Drittländer forderte. Infolge des Beschlusses wurde im Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz in dieser Woche ein Bericht des Verbraucherschutzministeriums zu grenzüberschreitenden Tiertransporten und den Ergebnissen der verschärften Kontrollen vorgelegt. Daraus wird deutlich, dass durch den Einsatz des Kontrollteams Tiertransporte die Zahl der Kontrollen stark erhöht werden konnte. Die Zahl der Transporte in Drittländer 2021 hat gegenüber den Vorjahren abgenommen.
Außerdem legte das Verbraucherschutzministerium dem Ausschuss einen Bericht über die Ergebnisse der amtlichen Schlachttier- und Fleischuntersuchungen in Brandenburger Schlachthöfen vor. Durch die vorgeschriebenen Untersuchungen der Tiere soll die Qualität der Fleischprodukte gesichert werden, es wird von den durchführenden Tierärzt*innen aber auch auf mögliche Tierschutzverstöße geprüft. Im Ausschuss kamen dabei unter anderem die bei der Fleischuntersuchung teils nur wenige Sekunden langen Zeitfenster zur Durchführung der Untersuchungen zur Sprache.
Dazu sagt Benjamin Raschke, tierschutzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Als bündnisgrüne Fraktion freuen wir uns sehr über die beiden erstmals vorgelegten Berichte – sie sind ein wichtiger Schritt für mehr Transparenz bei Tiertransporten sowie in Schlachthöfen. Gerade das System der langen, grenzüberschreitenden Tiertransporte ist ungesund und muss auf europäischer und Bundesebene grundlegend überarbeitet werden. Die Verabredungen im Koalitionsvertrag im Bund und die Ergebnisse des EU-Untersuchungsausschusses zu Tiertransporten bieten da Anlass zur Hoffnung.
Wir danken dem Ministerium, den Mitgliedern des Kontrollteams Tiertransporte, aber auch den vielen Amtstierärzt*innen und Mitarbeitenden der Veterinär- und Lebensmittelüberwachung sowie den Tierschutzorganisationen für ihre wichtige Arbeit.“