Zum heute vorgestellten Jahresbericht des Landesrechnungshofs Brandenburg äußert sich der finanzpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag Thomas von Gizycki wie folgt:
„Der Jahresbericht 2022 enthält wieder eine ganze Reihe offensichtlicher Missstände, die Gegenstand der jetzt anstehenden ausführlichen Beratungen des Haushaltskontrollausschusses werden. Die Bedenken des Hofes zur Verfassungsmäßigkeit der Notlageerklärung nehmen wir sehr ernst. Die damit verbundene Ausweitung der Verschuldung des Landes ist angesichts der vor uns stehenden Herausforderungen gerechtfertigt. Die damit verbundenen Maßnahmen sind notwendig, um die Leistungsfähigkeit des Landes zu erhalten und sollen die Krisenanfälligkeit in Zukunft deutlich senken. Damit ist das Land auch für zukünftige Zins- und Tilgungsleistungen besser gewappnet.“
Die Befassung des Landesrechnungshofs mit allen Fragen rund um das geplante Behördenzentrum am BER werde von seiner Fraktion begrüßt, so von Gizycki weiter. Die Fraktion danke dem Landesrechnungshof für seine kritische Arbeit.