Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen engagiert sich seit Jahren, um die Zustände in der Brandenburger Tierhaltung zu verbessern. Ein Schlüssel hierfür sind effektive Kontrollen der Landkreise.
Die Antwort auf eine Kleine Anfrage zeigt, dass die Beanstandungsquote bei Tierschutzkontrollen in Brandenburg in den Jahren 2021 und 2022 bei 35 Prozent lag. Insgesamt wurden im Jahr 2022 1.265 der 8.163 Produktionsstätten kontrolliert, in 454 davon wurden Verstöße festgestellt, besonders häufig in der Schweinehaltung. 2021 wurden von 8.087 Produktionsstätten 975 kontrolliert, in 346 wurden Verstöße festgestellt.
Die Antwort auf die Anfrage zeigt auch, dass in den Jahren 2018-2021 bei den Staatsanwaltschaften insgesamt 1.500 Verfahren wegen Verstößen nach §17 Tierschutzgesetz (TierSchG) anhängig waren. In 72 Prozent der Fälle wurden die Verfahren eingestellt. Insgesamt 87-mal kam es im selben Zeitraum zu einer Verurteilung in Verfahren wegen Verstößen gemäß §17 TierSchG.
Angesichts dieser Zahlen fordert der Fraktionsvorsitzende und Sprecher für Tierschutz, Benjamin Raschke, verstärkte Kontrollen in Intensivtierhaltungsbetrieben:
„Dass es in etwa einem Drittel aller kontrollierten Betriebe zu Beanstandungen kommt, ist erschreckend. Beunruhigender ist allerdings, dass viele Verstöße gar nicht erst entdeckt werden können, solange nur wenige Betriebe pro Jahr überhaupt kontrolliert werden. Diese Situation ist nicht hinnehmbar. Wir brauchen deutlich mehr Kontrollen und dafür vor allem mehr Personal in den Veterinärämtern der Landkreise.“