Zum Bericht der Brandenburger Verfassungsschutzbehörde für das Jahr 2022, der heute vorgestellt wurde, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, Marie Schäffer:
„Leider müssen wir erneut feststellen, dass Bedrohungen für unsere Demokratie und unsere Gesellschaft zahlreich sind. Vom Rechtsextremismus geht dabei weiter die größte Gefahr aus.
Der Jahresbericht zeigt sehr deutlich, dass Reichsbürger*innen und Selbstverwalter*innen keinesfalls verharmlost werden dürfen. Innerhalb dieser Gruppierungen steigt die Gewaltbereitschaft, auch in Brandenburg. Beispielhaft sei der Fall eines Falkenseers erwähnt, der mutmaßlich an einer geplanten Entführung von Karl Lauterbach beteiligt sein soll. Bewegungen wie das sog. „Königreich Deutschland“ versuchen, sich durch den Ankauf landwirtschaftlicher Flächen und Immobilien zu etablieren, um ein in ihrem Sinne autarkes Gebiet zu errichten und das deutsche Recht zu unterlaufen. Neben der Ablehnung der Bundesrepublik Deutschland werden über Social-Media-Kanäle deren antidemokratische und antisemitische Haltungen verbreitet.
Antisemitismus stellt eine große Gefahr für unsere Gesellschaft und deren Zusammenhalt dar. Er ist ein Teil menschen- und demokratiefeindlicher Einstellungen in verschiedensten Bestrebungen und Gruppierungen. Verschiedene Verschwörungserzählungen vertreten antisemitische Narrative. Vor allem im Rechtsextremismus und im entgrenzten Rechtsextremismus werden unverhohlener Judenhass, aber auch intellektuell verbrämte Narrative wie das des „Globalismus“ vertreten.
Die wehrhafte Demokratie ist aktuell wichtiger denn je. Staat, Politik und Zivilgesellschaft müssen sich gemeinsam Verfassungsfeinden entgegenstellen, wo immer sie versuchen, Fuß zu fassen.
Zivilgesellschaftliche Organisationen und Initiativen erfahren von uns Bündnisgrünen in ihren Aufgaben und in ihrem Einsatz weiter Unterstützung. Stellvertretend sei hier die Arbeit der Bürgerinitiative in Lychen-Rutenberg genannt, deren Mitglieder sich unermüdlich für eine demokratische Dorf- und Stadtgemeinschaft einsetzen und gegen Reichsbürger*innen Gesicht zeigen. Darüber hinaus setzen wir uns weiter parlamentarisch für die Schaffung einer oder eines Antisemitismusbeauftragten mit entsprechenden Befugnissen ein, um Antisemitismus in unserer Gesellschaft noch wirkungsvoller bekämpfen zu können.“