Das gute Ergebnis der Herbststeuerschätzung
bestätigt den finanzpolitischen Kurs der Brandenburger Keniakoalition. Für das kommende Jahr 2024 werden sogar noch leichte Verbesserungen der Einnahmen erwartet. Dazu sagt Thomas von Gizycki, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag:
„Die letzten Jahre waren in finanzieller Hinsicht nicht leicht: Corona und der Angriff Russlands auf die Ukraine erforderten ungewöhnlich hohe Ausgaben, auch in unserem Bundesland. Dennoch ist Brandenburg finanziell leistungsfähig geblieben. Die hohe Investitionsquote muss nun unvermindert fortgesetzt, die soziale Infrastruktur und die Kommunen müssen weiter in hohem Maße unterstützt werden. Diese mutige Ausgabenpolitik muss auch in Zukunft fortgesetzt werden. Die aktuellen Herausforderungen durch Migration, Klimawandel und Digitalisierung kann Brandenburg zum Wohle aller nutzen. Es gilt, weiter in die Zukunft zu investieren, und den Wandel zu gestalten.“