Heute hat der Brandenburger Verfassungsschutz die Jugendorganisation der AfD, die Junge Alternative (JA) Brandenburg, als gesichert rechtsextreme Bestrebung eingestuft. Das Islamische Zentrum Fürstenwalde hat der Verfassungsschutz als Beobachtungsobjekt eingestuft.
Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im und Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission des Brandenburger Landtags, Marie Schäffer:
„Als Demokratinnen und Demokraten haben wir die gemeinsame Pflicht unsere Verfassung vor Feinden zu schützen, die eine Aushöhlung der Freiheitlich demokratischen Grundordnung anstreben.
Angesichts der vom Verfassungsschutz vorgestellten Belege ist die vorgenommene Hochstufung der Jungen Alternative Brandenburg zur gesichert rechtsextremistischen Bestrebung nicht nur begründet, sondern zwingend. Der Grundsatz der wehrhaften Demokratie gebietet es, dass solche Bestrebungen beobachtet und auch bekämpft werden. Die Jugendorganisation der AfD hat sich aktiv der Beseitigung unserer offenen und freiheitlichen Demokratie verschrieben. In den vergangenen Monaten hat sie sich in ihren Worten und Taten zusehends radikalisiert und als „Straßentruppe“ der AfD etabliert. Insbesondere vertreten die Anhänger der JA-Brandenburg offen die Vorstellung eines ethnisch homogenen deutschen Staatsvolks, aus dem Menschen, die nicht dem Bild ihrer menschenfeindlichen Ideologie entsprechen, ausgeschlossen sind.
Ich begrüße ebenso die transparente Information des Brandenburger Verfassungsschutzes über den als gesichert extremistische Bestrebung eingestuften Verein „Islamisches Zentrum Fürstenwalde al-Salam e. V.“ und die von diesem betriebene „al-Salam“- Moschee. Nur durch Information der Öffentlichkeit über verfassungsfeindliche Bestrebungen kann der Verfassungsschutz seine Funktion als Brandmelder der Demokratie erfüllen und Entscheidungsträgern wie Zivilgesellschaft vor Ort eine entschlossene Reaktion ermöglichen. Die Verbindungen des Vereins zur Muslimbruderschaft und zur Hamas sind besorgniserregend. Es muss verhindert werden, dass durch die Verbreitung extremistischer Inhalte und Ideologien durch den Verein Gefahren für unsere offene und vielfältige Demokratie und vor allem für die Musliminnen und Muslime im Raum Fürstenwalde entstehen.
Der Verfassungsschutz zeigt mit den heutigen Entscheidungen, dass er Gefahren für die Verfassung aus jeder Richtung entschieden entgegentritt. Die Aufgabe, unsere Demokratie zu verteidigen, fällt hingegen uns allen zu, und kann nur durch gemeinsames entschiedenes Handeln aller Demokratinnen und Demokraten gelingen.