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Statement zur Zukunftskonferenz Justiz: Fortschritte und offene Aufgaben

Effizientere Arbeitsstrukturen wie eine Konzentration der Zuständigkeiten oder die Erstellung eines modernen Personalentwicklungskonzepts für die Brandenburger Justiz sind einige Ergebnisse der Zukunftskonferenz Justiz. Auf Bündnisgrüne Initiative hin ist diese in den Koalitionsvertrag integriert und umgesetzt worden.

Zu den Ergebnissen sagt der Vorsitzende und rechtspolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DE GRÜNEN, Benjamin Raschke:

„Die Ergebnisse der Zukunftskonferenz sind ein Fortschritt für die Justiz. Ich erwarte von Ministerin Susanne Hoffmann, dass sie die Maßnahmen zur Personalgewinnung von Richter*innen und im Rahmen der Vereinbarkeit von Familie und Karriere zügig und mit Nachdruck umsetzt. Noch offen und dringend anzufassen sind vor allem die Beteiligungsrechte für Richter- und Präsidialräte, um die Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter weiter zu stärken.“