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Kita- und Schulplatz-Ausbau: Fraktionsvorsitzende fordern Landesförderprogramm für die Kommunen

Am Mittwoch (17.05.) besuchten Petra Budke, Vorsitzende und Sprecherin für Bildung und Kinder der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und der Vorsitzende der Fraktion im Brandenburger Landtag, Benjamin Raschke, auf Einladung des Bürgermeisters Frank Deutschmann den Ortsteil Walddrehna in der Gemeinde Heideblick.

Ziel ihres Besuches war, sich einen Eindruck zu verschaffen, welche Anstrengungen die Kommune dafür aufbringt, Geflüchtete unterzubringen und zu integrieren. Im Fokus standen dabei insbesondere die Herausforderungen Kita-und Schulplätze zu schaffen. Das Fazit ihres Besuches ist klar, so Petra Budke:

„Das Land muss die Kommunen mehr unterstützen, Kita- und Schulplätzen zu schaffen und ein zielgerichtetes Förderprogramm für Kommunen mit einem hohen Anteil geflüchteter Kinder und Jugendlicher auflegen. Viele Kommunen haben die Pläne für Neubau oder Sanierung bereits in der Schublade und könnten sehr schnell handeln, wenn sie die erforderlichen Mittel hätten.“

Benjamin Raschke sagt: „Dieses Förderprogramm könnte Teil des Brandenburgpakets sein, mit dem das Land auf die Krise infolge des Ukrainekriegs reagiert hat. Das Brandenburgpaket umfasst ein Volumen von zwei Milliarden Euro und bietet bereits vielfältige Hilfen an, so auch Mittel um Wohnraum für Geflüchtete zu schaffen sowie für die Integrationssozialarbeit. Es fehlt aber ein gezieltes Förderprogramm für Kita- und Schulplätze.“

Integrationspreisträger

In dem Ortsteil Walddrehna der Gemeinde Heideblick mit etwa 500 Einwohner*innen leben seit 2015 etwa 100 Geflüchtete in einer Gemeinschaftsunterkunft ausschließlich in Wohnungen. Darunter sind viele ukrainische Familien. Die Gemeinschaftsunterkunft ist Teil eines größeren Wohnquartiers mit mehreren großen Mietshäusern. Hier stünden auch weitere bezugsfertige Wohnungen bereit, so Bürgermeister Deutschmann. Voraussetzung sei aber, dass es gelinge, Unterstützung bei der Schaffung der erforderlichen sozialen Infrastruktur zu bekommen. Allein könne die Gemeinde das nicht stemmen.

Bürgermeister Deutschmann zeigte den beiden Landtagsabgeordneten Kita, Grundschule und Hort, die in unmittelbarer Nachbarschaft zum Wohnquartier liegen. Begeistert zeigten sich Budke und Raschke von dem wunderschön gestalteten Außengelände mit vielfältigen Spiel- und Bewegungsmöglichkeiten, sogar mit einer Wetterstation. In die Kita integriert ist ein Eltern-Kind-Café mit Begegnungsmöglichkeiten für einheimische und zugewanderte Familien. Das Café gehört zu den 15 Projekten für ein tolerantes Miteinander, für die die Gemeinde erst kürzlich den Integrationspreis des Landes erhielt.

Gezieltes Förderprogramm nötig

Doch mit knapp 180 Schüler*innen stößt die bislang einzügige Grundschule an ihre Kapazitätsgrenzen. Ideale Voraussetzungen für eine Erweiterung bietet ein weitgehend leerstehendes Gebäude am Rande des Geländes. Bürgermeister Deutschmann stellte den Landtagsabgeordneten die Pläne für den Umbau und die Sanierung des Typenbaus aus DDR-Zeiten vor. Hier könnte neben weiteren Kita- und Horträumen für 120 Kinder auch ein Mehrgenerationenzentrum Platz finden. Die Baugenehmigung für das Projekt liegt bereits vor. Kostenpunkt: sieben Millionen Euro, zu viel für die kleine Gemeinde. Die beiden Fraktionsvorsitzenden versprachen, die Idee weiter nach Potsdam zu tragen.

Petra Budke: „Es liegt auf der Hand, dass ein gezieltes Förderprogramm für Kita- und Schulplätze für geflüchtete Kinder und Jugendliche notwendig ist, hier muss das Land dringend helfen“.

Benjamin Raschke ergänzt: „Denn Heideblick ist nicht der einzige Ort in Brandenburg, der vor solchen Herausforderungen steht.“

Foto: Bürgermeister Frank Deutschmann mit Benjamin Raschke und Petra Budke