Die neu im Brandenburgischen Finanzausgleichgesetz (BbgFAG) verankerte, befristet geltende Schlüsselzuweisung Plus wurde für 2023 im April zum ersten Mal ausgezahlt. 242 Gemeinden in ganz Brandenburg profitieren von dieser Zuteilung. 17,1 Mio. Euro werden an Gemeinden verteilt, welche eine erheblich unterdurchschnittliche Finanzkraft aufwiesen. Die ergab die Antwort auf unsere Kleine Anfrage zu Auswirkungen der Schlüsselzuweisungen Plus auf die Kommunen (Drucksache 7/7789).
Dazu sagt der Finanz-, und Haushaltspolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, Thomas von Gizycki:
„Die neue Schlüsselzuweisung Plus wirkt! Vor allem für kleine Gemeinden mit einem sehr geringen Steueraufkommen gibt es jetzt einen deutlichen finanziellen Aufschlag. Dieses Geld verschafft vielen kleinen Gemeinden, gerade im ländlichen Raum, ökonomisch mehr Luft und Platz für Investition. Es ist für unsere Demokratie äußerst wichtig, die Gemeinden in Brandenburg auch finanziell zusammenzuhalten. Es ist nur ein erster Schritt in die richtige Richtung. Wir brauchen auf jeden Fall eine Entfristung dieses Instruments. Die „erheblich unterdurchschnittliche Finanzkraft“ sollte auch eindeutig definiert werden. Am Ende ist es ja politisch festzulegen, welche Schwelle nicht unterschritten werden darf. Bisher geht es nur nach den dafür bereit gestellten Mitteln, die möglichst komplett verteilt werden sollen.“