Das Ministerium für Finanzen und für Europa hat am 17.05. die regionalisierten Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung für Brandenburg veröffentlicht. Diese bestätigt in vielfacher Hinsicht die bereits erwartete Entwicklung. Die Steuereinnahmen gehen im Vergleich zur Schätzung im Herbst leicht zurück.
Hierzu sagt Thomas von Gizycki, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag:
„Die vom Bundesfinanzministerium forcierten Steuerrechtsänderungen entfalten nun ihre volle Wirkung, insbesondere der weitgehende Abbau der kalten Progression führt auch in Brandenburg dazu, dass die Einnahmen des Landes zurückgehen. Bundesfinanzminister Lindner hat mit seiner Steuererleichterung vor allem für die sehr gut verdienenden Bürger*innen Spielräume für Investitionen der öffentlichen Hand verbaut, welche gerade in Zeiten der Klimakrise dringend benötigt werden.
Insgesamt steht das Land trotz der enormen Herausforderungen finanziell gut da. Jetzt ist nicht die Zeit für Sparprogramme, es ist die Zeit für kraftvolle Investitionen in Brandenburgs Zukunft.“