Durch die verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien und die Verbesserung der Energieeffizienz tragen Kommunen nicht nur zur Bekämpfung des Klimawandels bei, sondern sie senken auch nachhaltig ihre Ausgaben. Der Kommunale Finanzreport 2023 der Bertelsmann Stiftung weist darauf hin, dass die Brandenburger Kommunen derzeit dafür finanziell nicht ausreichend ausgestattet sind.
Thomas von Gizycki, finanz- und haushaltspolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, kommentiert die Feststellungen des Kommunalen Finanzreport wie folgt:
"Die Energiewende-Investitionen, welche aus wirtschaftlichen Gründen in den Kommunen dringend benötigt werden, sind nachgewiesener Maßen gewaltig. Es ist deshalb nötig, die Städte und Gemeinden im Land in die Lage zu versetzen, diese Investitionen zu schultern. Hier wollen wir alle Finanzierungsinstrumente nutzen, die im Rahmen der geltenden Schuldenbremse zur Verfügung stehen.
Es ist daher zwingend erforderlich, die auch von Robert Habeck geforderten Investitionsgesellschaften zu nutzen, um unsere kommunale Infrastruktur mit billiger grüner Energie und Wärme zu versorgen. Die bereits bestehenden Stadtwerke könnten diese Aufgabe ohne den bürokratischen Aufwand einer Neugründung übernehmen und die ILB entsprechende Kreditprogramme ausweiten. Auch alle Fördermöglichkeiten der KfW-Bank sollten hierfür in Anspruch genommen werden. Städte und Gemeinden wollen wir durch die Energieagentur des Landes bei dieser Aufgabe umfassend begleiten und beraten.
Das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz ist einen wichtigen Schritt auf die Kommunen zu gegangen: Mit dem Klimaschutz-Paket im Rahmen des Brandenburg-Pakets. Diesen Erfolg gilt es auszubauen. Wir brauchen mehr solcher mutigen Schritte!“