In der Debatte um den Bundeshaushalt möchte Bundesfinanzminister Christian Lindner Mittel im Förderprogramm „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) kürzen. Durch die GRW-Förderung sollen aber unter anderem Standortnachteile ausgeglichen und Transformationsprozesse hin zu einer klimaneutralen und nachhaltigen Wirtschaft beschleunigt werden.
Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, Heiner Klemp:
„In der gegenwärtigen Situation ist es Irrsinn, Mittel für die Transformation zu kürzen! Es wäre fatal für Unternehmen und Regionen in Brandenburg. Die GRW-Richtlinie wurde gerade neu ausgerichtet und die Förderung von Transformationsprozessen dabei als eines der drei zentralen Ziele betont. Durch eine Kürzung der GRW-Mittel würde dieses Ziel mit Füßen getreten. Aktuelle Herausforderungen wie die Energiewende und Digitalisierung schaffen wir in der Fläche nur, wenn wir Unternehmen Anreize geben, zu investieren und strukturschwache Regionen finanziell unterstützen. Brandenburg wäre von einer Kürzung besonders betroffen, deshalb muss der Bundesfinanzminister davon Abstand nehmen.“