Laut Berichten der Lausitzer Rundschau wolle Bundesverkehrsminister Volker Wissing am sechsspurigen Ausbau der A13 festhalten obwohl die Mittel aus dem Strukturstärkungsgesetz nicht mal für alle Schienenverkehrsprojekte reichen. Darauf reagiert Ricarda Budke, Sprecherin für Strukturwandel in der Lausitz der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag:
„Wenn die Verkehrswende gelingen soll, muss die oberste Priorität im Ausbau der Bahn liegen. Im Bundeskoalitionsvertrag haben die Regierungsparteien bereits festgehalten, wesentlich stärker in die Schiene zu investieren. Diesem Maßstab ist die Landesregierung auch im Bund-Länder-Koordinierungsgremium gefolgt und plant im Strukturwandel, vorrangig Schienenprojekte umzusetzen. Selbst da reichen die Mittel aus dem Strukturstärkungsgesetz nicht aus, um alle angemeldeten Projekte zu finanzieren. Dass der Bundesverkehrsminister diesen zwischen Bund und Kohleregionen hergestellten Konsens wieder infrage stellt, kritisiere ich scharf. Wissings tatsächliche Aufgabe wäre es, aktiv zu werden, um die Blockaden beim Schienenausbau zu lösen. Der Bundesrat hat sehr konkrete Vorschläge für eine verbesserte Umsetzung der Schienenprojekte gemacht. Jetzt sind das Bundesverkehrsministerium und der Bundestag gefragt, diese Empfehlungen auch in das Gesetz zu übernehmen.“
Hintergrund
Der Bundesrat hat am 12. Mai den Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich diskutiert. Im Ergebnis standen die Vorschläge zur verbesserten Umsetzung der Schienenprojekte. Würden diese Empfehlungen des Bundesrats aufgegriffen, dann werden die Schienenprojekte des Strukturstärkungsgesetzes prioritär behandelt, die Deutsche Bahn müsste in dem Fall keine Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen für die Strecken mehr vornehmen und Gelder, die bis 2038 nicht verbaut wurden, werden nicht verfallen.