Am Freitag, dem 20. Januar, tagt die Parlamentarische Konferenz Berlin-Brandenburg in Schwedt. Abgeordnete beider Bundesländer besuchen die PCK Raffinerie und thematisieren die Energiestrategie der Hauptstadtregion sowie das weitere Vorgehen beim Thema Mobilität. Die Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag und im Abgeordnetenhaus Berlin treten auch bei diesen Themen geschlossen auf und sprechen sich die für konsequente Zusammenarbeit beider Länder aus.
Energiestrategie
Die Energieversorgung verbindet Berlin und Brandenburg eng miteinander. Die Bündnisgrünen wünschen sich eine gemeinsame Energiestrategie, die Ansätze und Strategien beider Bundesländer zusammenbringt.
Clemens Rostock, energiepolitischer Sprecher der Bündnisgrünen im Landtag Brandenburg:
„Wir wollen den Kohleausstieg auch im Osten Deutschlands bis 2030 abschließen. Dafür verfolgen wir den konsequenten Ausbau der Erneuerbaren Energien und einer Wasserstoffwirtschaft mit der entsprechenden Infrastruktur.“
Dr. Stefan Taschner, energiepolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Abgeordnetenhaus Berlin:
„Uns ist wichtig, dass der Ausbau von Erneuerbaren Energien, der Stromnetze und die Nutzung von Abwärme gemeinsam gedacht und vorangetrieben werden. Der Abschied von teuren und klimaschädlichen Energieträgern muss länderübergreifend konsequent beschleunigt werden.“
Mobilität
Während in anderen Bundesländern eine Vielzahl von Tarifverbünden existieren, sind im gemeinsamen Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) gleich zwei ganze Länder vereint. Das kommende 49 Euro-Deutschland-Ticket stellt das gemeinsame Tarifgebiet dabei vor die Herausforderung, die bestehende Tarifstruktur damit zu verknüpfen. Die Bündnisgrünen wollen für Schüler*innen, Azubis, Studierende und Sozialticket-Berechtigte eine vergünstigte Variante für 29 Euro.
Clemens Rostock, verkehrspolitischer Sprecher der Bündnisgrünen im Landtag Brandenburg:
„Wir wünschen uns, dass sich auch die Berliner und Brandenburger SPD besser absprechen. Da sagt die eine Hü und die andere Hott. Die SPD Berlin macht Wahlkampf mit dem 29 Euro-Ticket für alle und die Brandenburger SPD lehnt alle Vergünstigungen ab. Wir können den Pendler*innen keine weiteren Insellösungen zumuten, die an der Stadtgrenze enden.“
Andreas Otto, Sprecher für Berlin-Brandenburg der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Abgeordnetenhaus von Berlin:
„Wir Bündnisgrüne in Berlin und Brandenburg sind uns einig, dass wir sinnvolle Verkehrspolitik nur gemeinsam machen können. Deshalb ist es wichtig, dass beide Bundesländer bei i2030, Park&Ride und Radschnellwegen und vor allem beim VBB gut zusammenarbeiten.“
Hintergrund
In der Parlamentarischen Konferenz Berlin-Brandenburg tagen Vertreter*innen beider Parlamente parteiübergreifend gemeinsam, um die Kooperation zu vertiefen, länderübergreifende Projekte zu begleiten und die gemeinsame Themen zu bündeln. Am 20. Januar tagt die dritte Konferenz auf dem Gelände der PCK Schwedt. Eingeladen sind u.a. auch die Geschäftsführung der PCK und die Bürgermeisterin der Stadt Schwedt/Oder, Annekathrin Hoppe.
Die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus Berlin und Brandenburg führen die Zusammenarbeit im Rahmen der Parlamentarischen Konferenz und darüber hinaus konstruktiv und intensiv fort, um länderübergreifende Themen gemeinsam weiter voranzubringen.