Die Leag beteiligt sich an den Kosten zum Ausbau des Wasserwerks Müllrose. Diese kurzfristige außergerichtliche Einigung hat die Stadt Frankfurt (Oder) heute zusammen mit der Leag und der Frankfurter Wasser- und Abwassergesellschaft (FWA) verkündet. Die FWA hatte darum seit 15 Jahren gerungen. Damit tragen die Verursacher der Sulfatbelastung in der Spree, nicht die Trinkwasserkund*innen, die Folgekosten aus der Belastung des Wassers.
Die Sulfatbelastung der Spree ist Gegenstand einer laufenden Klage der Stadt Frankfurt (Oder) und der FWA vor dem Verwaltungsgericht Cottbus.
Die Einigung kommentiert Sahra Damus, Sprecherin für Verbraucher*innenschutz der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag:
"Nach jahrelangem Kampf: ein bittersüßer Sieg, aber ein Sieg! Der Braunkohleförderer Leag erkennt endlich an, dass er verantwortlich ist für die Sulfatbelastung der Spree und damit auch für die Sulfatbelastung des Frankfurter Trinkwassers. Nicht die Trinkwasserkunden, sondern die Leag zahlt nun für die Folgen der hohen Sulfatwerte und damit auch für die langfristige Sicherstellung von sauberem Trinkwasser in Frankfurt (Oder) und in der Region.
Der zweite Verursacher der hohen Sulfatwerte in der Spree ist der Sanierungsbergbau in der Lausitz, und damit der Bund und die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) als Sanierer. Die FWA kann jetzt zwar die Reaktivierung des Wasserwerkes Müllrose in Angriff nehmen, um endlich unabhängiger zu werden von der sulfatbelasteten Spree. Aber die Sachlage muss erneut im Steuerungs- und Budgetausschuss (StuBA) mit dem Bund und der LMBV auf die Tagesordnung.
So sehr ich mich für unsere Region freue, dass wir einen Lösungsansatz haben, es bleibt der Wermutstropfen, dass die Leag damit quasi in letzter Minute einem voraussichtlich für sie unbequemen Urteil des Europäischen Gerichtshofes aus dem Weg gegangen ist. Das Signal ist aber auch so klar und es sollte andere ermutigen, ihre Ansprüche durchzusetzen und die Verursacher zu beteiligen."