Er könne sich einen Kohleausstieg 2032 vorstellen, erklärte Ministerpräsident Dietmar Woidke am Wochenende und schlägt hierfür eine Kommission zur Zukunft der Energieversorgung vor. Hintergrund ist eine Debatte um einen früheren Kohleausstieg in den östlichen Bundesländern.
Der Fraktionsvorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, Benjamin Raschke, zeigt sich vorsichtig optimistisch:
„Die Eindämmung der Klimakrise ist eines der wichtigsten Themen unserer Zeit. Ich begrüße ausdrücklich, dass sich der Ministerpräsident Dietmar Woidke endlich offen für einen klimapolitisch notwendigen, früheren Kohleausstieg zeigt. Dafür bedarf es aber nicht der Gründung einer neuen Kommission. Wir wissen bereits alles, was es für eine tragfähige Energiewende braucht. Jetzt dürfen wir keine Zeit mehr verlieren, dem Klima, aber auch den Menschen in der Lausitz zuliebe: Die Landesregierung muss endlich mit gemeinsamer Kraft aller Koalitionspartner anfangen, mit einem vorgezogenen Kohleausstieg zu planen, damit das Land Brandenburg nicht unvorbereitet von einem marktwirtschaftlichen Kohleausstieg getroffen wird.“