Heute gab es im Ausschuss für Europa und Entwicklung im Brandenburger Landtag ein Fachgespräch mit dem Koordinator des Bundes für deutsch-polnische Zusammenarbeit, Dietmar Nietan. Dazu sagt Heiner Klemp, europapolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag:
„Ich danke Dietmar Nietan für seine deutlichen Worte. Ja, das Bundesverkehrsministerium muss sich endlich bewegen, was den Ausbau der Ostbahn betrifft. Während Polen seinen Teil des Ausbaus der Strecke Küstrin/Kostrzyn – Krzyż erfüllt, weigert sich Bundesverkehrsminister Volker Wissing, die Relevanz für Deutschland anzuerkennen. Herr Nietan hat sehr deutlich gemacht, dass die Strecke essenziell für die nachbarschaftlichen Verbindungen zwischen Berlin/Brandenburg und Polen ist. Vor allem wird die Ostbahn perspektivisch eine wichtige Versorgungsader für den Wiederaufbau der Ukraine sein. Wir brauchen von Minister Wissing endlich ein klares Bekenntnis für ein transnationales Europa. Denn so sieht vorausschauende Politik aus.“