Heute hat der Bundesrat dem Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses zum Straßenverkehrsgesetz (StVG) zugestimmt. Damit endet die monatelange Blockade des reformierten Straßenverkehrsgesetzes durch Bundesländer mit Regierungsbeteiligung der Union. Die Brandenburger CDU verharrt allerdings noch beim Nein.
Dazu sagt der Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag Benjamin Raschke:
„Ich freue mich sehr, dass der Vermittlungsausschuss eine Einigung zum Straßenverkehrsgesetz erzielen konnte. Denn das bedeutet mehr Verkehrssicherheit, mehr Lebensqualität und mehr Klimaschutz in unseren Dörfern und Städten.
Einziger Wermutstropfen: Brandenburg musste sich bei der Abstimmung im Bundesrat aufgrund eines Vetos der CDU enthalten. Ich fordere die Brandenburger CDU auf, sich auf die Seite der Verkehrssicherheit für Kinder und ältere Menschen und der Entscheidungsfreiheit der Kommunen zu stellen. Das sehen übrigens auch viele CDU-Bürgermeister*innen und -Kommunalpolitiker*innen in Brandenburg so. Ich erwarte von der Brandenburger CDU, dass sie ihre ideologischen Scheuklappen abnimmt. Bei der Abstimmung zur Änderung der Straßenverkehrsordnung Anfang Juli muss sie mit Ja stimmen.“
Hintergrund:
Mit dem neuen StVG geht ein Paradigmenwechsel im Straßenverkehrsrecht einher: Erstmals steht nicht mehr nur das Auto im Mittelpunkt des Verkehrsrechts, sondern auch die Bedürfnisse aller anderen Verkehrsteilnehmer*innen. Die Kommunen bekommen damit per Rechtsverordnung neue Befugnisse übertragen und können beispielsweise mehr Rad- und Fußwege, Busspuren oder Zonen mit reduzierter Geschwindigkeit ausweisen. Umwelt- und Klimaschutz sind damit künftig explizites Ziel des Straßenverkehrsgesetzes.
Damit die Änderungen des StVG anwendbar für Kommunen werden, ist eine Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) notwendig. Über diese wird voraussichtlich Anfang Juli im Bundesrat beraten.