In einer Kleinen Anfrage (Drucksache 7/8936) an die Landesregierung hat sich Thomas von Gizycki, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, intensiv mit den jährlichen Investitionen in den Bau und die Erhaltung von Radwegen auseinandergesetzt. Die Antwort des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung gewährt Einblicke in die Ausgaben der letzten fünf Jahre.
Thomas von Gizycki kommentiert die Ergebnisse wie folgt:
"Obwohl die im Haushalt veranschlagten Gelder für Investitionen in das Radwegenetz kontinuierlich steigen, zeigt sich ein besorgniserregender Rückgang des tatsächlich ausgegebenen Anteils, von anfänglich über 90 Prozent auf nur noch knapp über 50 Prozent im letzten Jahr. Der Radverkehr ist, neben dem ÖPNV, eine entscheidende Säule der Verkehrswende. Ein rasches Umdenken ist notwendig, nicht nur, um die Klimaziele zu erreichen, sondern auch, um die Kosten des Gesamtsystems Verkehr im Griff zu behalten."
Er betont weiter: "Die Gesamtkosten pro gefahrenem Kilometer und Person liegen sowohl bei Bus und Bahn als auch beim Radverkehr deutlich unter denen des Autoverkehrs. Die Politik kann die benötigten Gelder bereitstellen, jedoch liegt es am Straßenbetrieb, sie effektiv zu nutzen. Die Zahlen der Landesregierung zeigen, dass hier noch erheblicher Verbesserungsbedarf besteht."
Hintergrund:
Gerade gestern veröffentlichte der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) Landesverband Brandenburg ein Anforderungspapier, das konkrete Forderungen an die Landesregierung zur Förderung des Rad- und Fußverkehrs stellt und einen ambitionierten Vorschlag enthält, wie das in der „Radverkehrsstrategie 2030 des Landes Brandenburg“ versprochene Radnetz, das alle Ober- und Mittelzentren verbinden soll, umgesetzt werden kann. Dafür wären jährliche Investitionen von etwa 200 Millionen Euro von Bund, Land und Kommunen über 15 Jahre erforderlich – das Fünffache der im aktuellen Haushaltsentwurf vorgesehenen Mittel.