Die Fraktion BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag hat eine umfangreiche Anfrage an das Landesverkehrsministerium zu den Bahnhofssanierungen im Land Brandenburg gestellt. In der Antwort stößt den Fraktionsmitgliedern insbesondere der lange Realisierungszeitraum böse auf.
„Es kann nicht sein, dass es von der Projektidee bis zur Inbetriebnahme im Durchschnitt acht Jahre braucht, ehe ein Bahnhof saniert wird“, so der verkehrspolitische Sprecher Clemens Rostock. „Manche Hindernisse wie ein Mangel an Planer*innen sind sicherlich schwer zu beheben. Dass aber auch immer wieder Abstimmungen zur Finanzierung zu Verzögerungen führen, ist nicht hinnehmbar. Damit nicht jeder Schritt einer Einzelmaßnahme immer wieder jährlich bei den Haushaltsaufstellungen in Frage gestellt wird, brauchen wir einen Schienenfonds für den Bahnsektor!“
Ebenfalls Kopfschütteln erzeugt der Hinweis auf die Haushaltsordnung von Bund und Land, wenn es um nicht barrierefreie Lösungen geht. Dazu Carla Kniestedt, die Sprecherin für Menschen mit Behinderungen:
„Wo sind wir denn, dass Barrierefreiheit unter einen wirtschaftlichen Vorbehalt gestellt wird? Es kann doch nicht sein, dass mobilitätseingeschränkte Fahrgäste nur Bahnhöfe mit mehr als 1.000 Reisenden am Tag nutzen können und alle anderen Bahnhöfe für sie nicht nutzbar bleiben. Das spricht aus unserer Sicht klar gegen die Behindertenrechtskonvention. Hier braucht es dringend eine Anpassung im Sinne der betroffenen Fahrgäste.“