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Klimabündnis-Kritik: Bündnisgrüne Fraktion unterstützt Forderung nach einem Klimagesetz

Zur heuten Forderung des Klimabündnisses Brandenburg sagt Benjamin Raschke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag:

Ich kann die Forderung nach einem Klimagesetz für Brandenburg nur unterstützen. Ein rechtlicher Rahmen schafft Planungssicherheit und Verbindlichkeit in allen Sektoren. Ich bedauere es, dass unsere Koalitionspartner diesen Schritt in dieser Legislatur nicht wagen wollten. Ein Rechtsgutachten, welches vom Umweltministerium in Auftrag gegeben wurde, soll für mehr Klarheit bei der Ausgestaltung eines Landesklimagesetzes sorgen. Auf dieser Basis werden wir das Klimagesetz in der kommenden Wahlperiode weiterverfolgen.“