In den Städten Brandenburg an der Havel und Neuruppin wird im Jahresverlauf 2024 der Bedarf für den Einsatz von sogenannten Business Improvement Districts (BIDs) ermittelt. Dieser Prozess wird vom Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung begleitet. Das Ergebnis im Sinne einer kommunalen Willensbildung wird erst danach erwartet. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Ricarda Budke und Heiner Klemp an die Landesregierung hervor.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag Heiner Klemp hat dazu folgende Meinung:
„Ich freue mich, dass Brandenburg an der Havel und Neuruppin sich bereit erklärt haben, den Bedarf an BIDs bei sich zu ermitteln. Zu Recht fordert der Handelsverband, BIDs gesetzlich zu ermöglichen, um die Aufenthaltsqualität unserer Innenstädte zu stärken und so dem Handel im Wettbewerb mit Online-Anbietern eine faire Chance zu geben.“
Hintergrund:
Ein Business Improvement District beschreibt einen räumlich begrenzten, meist innerstädtischen Bereich, in dem sich Grundeigentümer*innen und Gewerbetreibende zusammenschließen, um das unmittelbare geschäftliche und städtische Umfeld zu verbessern. Alle Grundeigentümer*innen und Gewerbetreibenden sind zur Leistung einer BID-Abgabe verpflichtet, wenn eine festgesetzte Mehrheit, die den BID unterstützt, zustande kommt. BIDs sind ein wichtiges Instrument für die Revitalisierung und Aufwertung von Innenstädten, denn sie ermöglichen notwendige Investitionen und Maßnahmen in und für die Aufwertung des öffentlichen Raums durch Grundeigentümer*innen und Gewerbetreibende.