Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag hat heute ein Impulspapier vorgestellt, welches darlegt, wie die Digitalpolitik der Brandenburger Landesregierung effektiver und effizienter werden kann. Das Impulspapier „Für die digitale Zukunft Brandenburgs: Verwaltungsstrukturen im Wandel“ wurde im Auftrag der Fraktion durch das Fraunhofer-Institut für Offene Kommunikationssysteme FOKUS erstellt. Die Untersuchung von Fraunhofer FOKUS zeigt auf, wie eine konsequente Neuausrichtung der Digitalpolitik für die nächste Legislaturperiode gelingt. Das Institut empfiehlt im Kern die folgenden drei Maßnahmen zu prüfen:
- Die Bündelung und Stärkung von Zuständigkeiten in einem Digitalministerium, um Verantwortlichkeiten zentral zu vereinen und die Koordination und Umsetzung digitaler Initiativen zu vereinfachen.
- Einen Digitalcheck auf Landesebene, bei dem alle Gesetze während des Gesetzgebungsprozesses auf Digitaltauglichkeit geprüft werden. Damit gilt der Grundsatz „digital by default“ bei der Gesetzgebung im Land Brandenburg.
- Die Bereitstellung von IT-Komponenten und -Verfahren durch das Land an die Kommunen, da diese die Hauptlast der Digitalisierung tragen.
Der Fraktionsvorsitzende Benjamin Raschke sagt dazu Folgendes: „Brandenburg ist (fast) Bummelletzter bei der Digitalisierung der Verwaltungen. So geht das nicht weiter! Wir brauchen jetzt einen Neustart der Verwaltungsdigitalisierung in Brandenburg, denn Digitalisierung hilft uns, dem Fachkräftemangel zu begegnen und beschleunigt notwendige bürokratische Verwaltungsprozesse im Interesse von Bürger*innen und Unternehmen. Gerade in ländlichen Räumen können Menschen davon profitieren. Das aktuelle Digitalprogramm 2025 der Landesregierung hat bisher keinen erkennbaren Nachfolger. Unsere Fraktion leitet aus der Studie klare Maßnahmen ab, für deren Umsetzung wir uns in der nächsten Legislaturperiode einsetzen."
Hintergrund
Nach einer kürzlich veröffentlichten Studie von acatech belegt Brandenburg zum Stand März 2024 bei der Verfügbarkeit von Verwaltungsleistungen im Sinne des Onlinezugangsgesetzes den drittletzten Platz im Vergleich aller Bundesländer.