Die Koalitionsfraktionen haben sich mit dem Bündnis Verkehrswende Brandenburg auf einen Änderungsantrag zu dem von der Landesregierung eingebrachten Mobilitätsgesetz verständigt. Damit ist der parlamentarische Weg für das Gesetz frei. Es soll bereits im Januar im Plenum des Landtags Brandenburg verabschiedet werden. Brandenburg wird damit als erstes Flächenland in Deutschland ein Mobilitätsgesetz erhalten. Der Kern des Gesetzes ist die Verzahnung aller Mobilitätsformen, damit der Anteil des Umweltverbundes erhöht werden kann und mehr Brandenburgerinnen und Brandenburger ein attraktives Angebot erhalten, um auf den ÖPNV und das Fahrrad umsteigen zu können. Erstmals wird auch der Rad- und Fußverkehr in einem Gesetz gestärkt.
Dazu erklären die Vertreter der Koalitionsfraktionen und des Bündnis Verkehrswende Brandenburg:
Fritz Viertel, Vorsitzender des ökologischen Verkehrsclubs VCD und einer der Sprecher des Bündnis Verkehrswende Brandenburg: „Der vorliegende Entwurf mit den eingebrachten Änderungen ist für uns ein wichtiger erster Schritt für eine Mobilitätswende in Brandenburg. Von der Landesregierung erwarten wir jetzt, dass das Gesetz, sobald es vom Parlament verabschiedet wurde, zügig und ohne weitere Abstriche umgesetzt wird.“
Daniel Keller, Vorsitzender der SPD-Fraktion: „Wir brauchen eine Mobilität in Brandenburg, die Menschen und Orte verbindet. Mobilität ist der Schlüssel zur sozialen Teilhabe in allen Lebensbereichen. Die kluge Ausgestaltung von Mobilität ist Strukturpolitik für Brandenburg und sichert die Erreichbarkeit für alle Landesteile – sei es zum Job, zur Schule, zum Arzt oder in der Freizeit. Mobilität überall, für alle. In diesem Sinne haben wir schon den Koalitionsvertrag geschlossen. Mit dem Mobilitätsgesetz werden diese Grundsätze jetzt konkretisiert. Für uns bleibt der Ausbau des ÖPNV und SPNV im Land die zentrale Aufgabe. Schon im Dezember 2022 haben wir das Angebot im Schienenverkehr mit 6 Mio. zusätzlichen Zugkilometern deutlich erhöht. Um weiter voranzukommen, müssen wir aber vor allem die Planungen von neuen Schienenverbindungen beschleunigen.“
Dr. Jan Redmann, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Mit dem Mobilitätsgesetz werden wir Mobilität neu denken: Vernetzte Mobilität ohne die Diskriminierung einzelner Verkehrsmittel ist die Lösung für ein Flächenland wie Brandenburg. Mit dem vorliegenden Änderungsantrag machen wir nicht nur einen wichtigen Schritt nach vorn, damit mehr Leute im ÖPNV gern ein-, auf Fahrrad umsteigen oder verschiedene Verkehrsmittel mit einander kombinieren, sondern berücksichtigen auch die Interessen der Kommunen, die für die Mobilität vor Ort sorgen müssen. Ich freue mich sehr, dass wir den Dialogprozess mit dem Bündnis Verkehrswende Brandenburg zum Erfolg gebracht haben und gemeinsam ein Gesetz auf den Weg gebracht haben, das Brandenburg mobiler macht.“
Benjamin Raschke, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Was lange währt, wird endlich gut! Mit dem Mobilitätsgesetz erhalten verkehrspolitische Ziele Gesetzeskraft. Um diese zu erreichen, bekommt Brandenburg ein landesweites ÖPNV-Netz mit angebotsorientierter Planung, ein landesweites Radnetz mit einer Landeszuständigkeit für die Radschnellverbindungen und ein Ende aller offener Neubauplanungen aus dem Landestraßenbedarfsplan. Damit setzen wir uns an die Spitze aller Flächenländer. Außerordentlicher Dank gilt allen, die am Zustandekommen dieses Pakets mitgewirkt haben, insbesondere all den Ehrenamtlichen im Bündnis hinter der Volksinitiative ‚Verkehrswende Brandenburg Jetzt‘!“