Eine Überarbeitung der Entwicklungspolitischen Leitlinien wird in dieser Legislatur nicht mehr abgeschlossen, obwohl dies eine Vereinbarung des Koalitionsvertrags war. Dies ergab die Antwort auf eine Mündliche Anfrage des entwicklungspolitischen Sprechers der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Heiner Klemp.
„Das Ministerium hat wertvolle Zeit verschwendet und das Thema verschleppt“, so Klemp. „Ein erster Entwurf der Leitlinien wurde von den Verbänden in der Beteiligung einhellig als völlig unzureichend kritisiert. Diese qualitativ schlechte Arbeit des Ministeriums ist inakzeptabel. Ein Ergebnis der erforderlichen grundlegenden Überarbeitung wird diese Legislaturperiode nicht mehr vorliegen. Dass es nicht gelingt, innerhalb von fünf Jahren ein Leitlinienpapier zu überarbeiten, zeigt, dass das Thema die zuständige Ministerin Lange einfach nicht interessiert.
Die Entwicklungspolitischen Leitlinien sind von zentraler Bedeutung für die entwicklungspolitische Arbeit in unserem Land und für die Zusammenarbeit mit unseren Partnern weltweit. Angesichts der aktuellen politischen Lage ist diese Haltung unverantwortlich. Es ist enttäuschend, dass die Ministerin dies nicht erkannt hat. Wer davon spricht, in den Herkunftsländern von Migration die Lebensbedingungen zu verbessern, darf bei Entwicklungspolitischen Leitlinien nicht desinteressiert sein. Unsere Fraktion wird auch in der nächsten Legislaturperiode darauf drängen, dass Entwicklungspolitik in Brandenburg wieder den ihr zustehenden Stellenwert bekommt.“