In den vergangenen fünf Jahren sank der Energieverbrauch für das Heizen der Liegenschaften des Landes pro Quadratmeter Netto-Raumfläche (NRF) von 90,6 Kilowattstunden auf 86,6 Kilowattstunden und damit um gerade einmal knapp 4,5 Prozent. Das geht aus den Antworten des Ministeriums für Finanzen und für Europa (MdFE) auf eine Kleine Anfrage des finanzpolitischen Sprechers der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, Thomas von Gizycki, hervor. Er sagt dazu:
„Mit gerade einmal 4,5 Prozent weniger Energieverbrauch in fünf Jahren ist die Bilanz der Liegenschaften weit entfernt von dem 20-Prozent Sparziel der Finanzministerin, das sie während der Energiekrise im letzten Jahr selbst vorgeschlagen hatte. Von Klimaschutz, -effizienz und Wirtschaftlichkeit kann hier keine Rede sein. Die Zeit der billigen Lippenbekenntnisse muss enden und Maßnahmen zügig umgesetzt werden. Umso dringlicher ist es für unser Land, dass endlich der Klimaplan kommt, der ein umfassendes Maßnahmenprogramm beinhalten wird.“
Mit dem Klimaplan strebt Brandenburg an, bis 2045 klimaneutral zu werden. Ein zentraler Baustein sind die Zwischen- und Sektorziele, mit denen die Landesregierung bereits im August 2022 auch für den Gebäudesektor und die Energiewirtschaft klimapolitische Ziele beschlossen hat. Der Klimaplan wird federführend durch das Umweltministerium als ressortübergreifende Klimaschutzstrategie erarbeitet, ist zwischen den Ressorts geeint und liegt nun bei der Staatskanzlei.
Schon 2014 hatte der Haushaltskontrollausschuss der Landesregierung aufgegeben, sich klare Ziele zur Energieeinsparung zu geben. Das Finanzministerium hatte einen Sanierungsfahrplan erarbeitet, der verdeutlicht, welche Maßnahmen zu welchen Kosten und in welchem Zeitraum möglich sind. Von einem solchen Sanierungsfahrplan ist in der Antwort auf die Kleine Anfrage nicht mehr die Rede. Genauso wenig wie von den zwischen dem Finanzministerium und dem BLB abgeschlossenen Zielvereinbarungen im Rahmen der Energiestrategie 2030.