Zu den Vorfällen der jüngsten Kundgebung in Lübben, bei denen Journalist*innen körperlich angegriffen wurden, sagt Benjamin Raschke, Landtagsabgeordneter aus Dahme-Spreewald und Vorsitzender der Bündnisgrünen Landtagsfraktion:
„Die Pressefreiheit ist eine wichtige Säule unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Sie ist im Grundgesetz verankert und bildet zusammen mit weiteren wichtigen Grundsätzen und Grundrechten wie der Menschenwürde die Grundlage unseres Zusammenlebens. Journalistinnen und Journalisten stärken diese Säule tagtäglich mit ihrer unabhängigen Arbeit. Die verbalen und physischen Angriffe auf Vertreterinnen und Vertreter der Medien verurteile ich aufs Schärfste.
Für die Bürgerinitiative ‚Unser Lübben – Wir wollen keine Containerdörfer‘ bot sich auf ihrer Kundgebung ausreichend Gelegenheit, sich öffentlich von rassistischen Handlungen und Straftaten wie dem Aufstellen eines Galgens vor der geplanten Geflüchtetenunterkunft, Morddrohungen und dem Verbreiten von Flugblättern mit rassistischen und diffamierenden Aussagen sowie von einer Zusammenarbeit mit der AfD zu distanzieren. Diese Chance ließ die Bürgerinitiative ungenutzt."
Hintergrund:
Seit Anfang des Jahres und im Vorfeld der Kommunalwahl wird in Lübben (Spreewald) durch rassistische Aktionen Stimmung geschürt. Am Dienstag dieser Woche wurden Journalist*innen während einer Kundgebung verbal als Personen und für ihre Presseberichterstattung angegriffen und schlussendlich auch körperlich attackiert, wie der Tagesspiegel und die Lausitzer Rundschau berichteten. Zur Kundgebung eingeladen hatte die Bürgerinitiative „Unser Lübben – Wir wollen keine Containerdörfer“. Die aktiven Mitglieder der Bürgerinitiative fühlen sich nach eigenen Angaben zunehmend in eine rechtsextreme Ecke gestellt und von Pressevertreter*innen absichtlich falsch verstanden.