Heute hat das Forum Europa Brandenburg im Brandenburger Landtag ihr Positionspapier zur Europakommunikation vorgestellt. Die zivilgesellschaftlichen Akteure wünschen sich, dass Europa endlich wieder höhere Priorität genießt. In ihrem Positionspapier bemängeln sie unter anderem die Kommunikation mit dem Ministerium und werfen diesem vor, keinen Austausch auf Augenhöhe zu pflegen. Dazu äußert sich Heiner Klemp, europapolitischer Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag:
„Die scharfe Kritik am Europaministerium durch die zivilgesellschaftlichen Akteure hat mich sehr erschrocken. In Verbindung mit meinen kleinen Anfragen zur Europafähigkeit der Landesverwaltung und der Ausstattung der Landesvertretung in Brüssel ergibt sich ein Bild der Stagnation im Bereich der Europapolitik. Die zivilgesellschaftlichen Europaakteure haben in den letzten Jahren, trotz Inflation, keine Erhöhung der zur Verfügung stehenden Mittel gesehen. Auch die Mittel der Landesvertretung befinden sich auf dem Niveau von 2015. Es gab keinen Zuwachs bei durchgeführten Hospitationen und Entsendungen aus den Ministerien nach Brüssel. Schlüsselthemen Brandenburgs, wie die Migrations- oder Wirtschaftspolitik, werden in Brüssel entschieden. Wir können es uns nicht leisten, hier nicht hinreichend präsent zu sein. Europaministerin Lange hat in den letzten Jahren keinerlei Ambitionen gezeigt, ein starkes Brandenburg in Europa zu verankern oder das Bewusstsein für die EU nach Brandenburg zu tragen. Während wir mit dem Landtag über den Europarat für Brandenburg lobbyiert haben und internationale Konferenzen nach Potsdam geholt haben, ist seitens der Europaministerin nicht einmal der Status quo abgesichert worden.“
Heiner Klemp, der auch als Vertreter des Landtags für den Kongress der Gemeinden und Regionen Europas ist, bezieht sich damit auf das internationale Symposium „Klimaschutz auf regionaler und lokaler Ebene als Beitrag zum Schutz der Menschenrechte“, das im Juli 2023 auf sein Bemühen hin in Potsdam stattgefunden hat.
Heiner Klemp ergänzt: „In Zeiten, in denen wir alle verfügbaren Mittel mobilisieren müssen, um populistischen Parolen und einer wachsenden Europaskepsis Einhalt zu gebieten, lässt das Ministerium seine Partner*innen am ausgestreckten Arm verhungern. Wir brauchen endlich eine auskömmliche, langfristige Finanzierung der Europaakteure in Brandenburg und ein stärkeres Bekenntnis zur Landesvertretung in Brüssel, damit diese besser gerüstet unsere Interessen in der EU vertreten kann.“