Die Koalitionsfraktionen haben heute bedeutende Änderungsvorschläge zum Brandenburger Hochschulgesetz vorgestellt, mit dem Fokus auf der Sicherheit der Studierenden, „Gute Arbeit“ und der Stärkung der Hochschulen. Die erarbeiteten Änderungen entsprechen den gegenwärtigen Anforderungen an die Hochschulbildung und zielen darauf ab, ein unterstützendes Umfeld für alle Beteiligten zu schaffen. So sind Themen wie Opfer- und Diskriminierungsschutz, Gleichstellung und Inklusion wichtige Aspekte. Weitere Ergänzungen betreffen Themen wie Tierschutz, Klimaschutz, Mobilität und Sport. Die Aufgaben des Landeshochschulrats und die Zusammensetzung der Findungskommission zur Neubesetzung von Präsidentinnen und Präsidenten werden neu justiert.
Die Änderungsvorschläge beinhalten insbesondere die Anpassung des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Hochschulregion Lausitz. Dies wird es der BTU Cottbus/Senftenberg ermöglichen, den vollen Universitätsstatus zu erhalten. Die Koalitionsfraktion sieht dieses Gesetz als einen großen Schritt für die Hochschullandschaft in Brandenburg.
Dazu erklären die wissenschaftspolitischen Sprecher der Fraktionen:
Erik Stohn, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg:
„Wir sind für gute Arbeit in der Wissenschaft. So bekommen studentische Beschäftigte künftig eine Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten. Mit neuen Personalkategorien werden attraktive Karrierewege jenseits der Professur geboten. Dies ist in dieser Form bundesweit einmalig. Außerdem sind wir der Meinung, Daueraufgaben benötigen auch Dauerstellen. Hierzu sollen die Hochschulen mit ihren Personalvertretungen Dauerstellenkonzepte für den Mittelbau einführen. Studentische Vizepräsidenten an den Hochschulen sollen die Mitbestimmung stärken. Der dreijährige Dialogprozess „Gute Arbeit in der Wissenschaft“ war beispielgebend, alle Beteiligten waren an einem Tisch, um ein innovatives Hochschulgesetz zu entwerfen. Mein großer Dank gilt Wissenschaftsministerin Dr. Manja Schüle (SPD) und ihrem Team, dass sie diesen Weg gegangen ist. Wichtig war uns Sozialdemokraten auch, dass wir getreu dem Motto Sportland Brandenburg auch die Möglichkeiten verbessern, dass Spitzensportler an Brandenburger Hochschulen erfolgreich studieren können. Und wir setzen uns für den inklusiven Zugang zu unseren Hochschulen ein, dass Menschen mit Behinderung ohne Diskriminierung und gleichberechtigt mit anderen Zugang zu allgemeiner Hochschulbildung haben. Diese Aufzählung zeigt, Zukunft wird in Brandenburg gemacht.“
Prof. Dr. Michael Schierack, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg:
„Der Wissenschaftsrat hat in seinem Gutachten darauf hingewiesen, dass der gegenwärtige Zustand der BTU für die weitere wissenschaftliche Entwicklung der Universität hinderlich ist. Deshalb bin ich froh, dass wir den Prozess zur Voll-Universität jetzt starten. Außerdem hat der Wissenschaftsrat die Stärkung des Landeshochschulrates und die Möglichkeit zum Aufbau regionaler, externer Beratungsgremien für jede einzelne Hochschule angeregt. Auch diesen berechtigten Anliegen sind wir mit unseren Anträgen zur Hochschulnovelle gefolgt. Ich begrüße, dass wir in vielen Details von der Quotierung und der Mikrosteuerung der Hochschulen abgekommen sind und hoffe, dass die Hochschulen mit der gestärkten Autonomie verantwortungsvoll umgehen.“
Sahra Damus, wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Brandenburg:
„Ich freue mich sehr, dass wir noch einmal nachlegen bei den Themen Klimaschutz, Tierschutz, 'Gute Arbeit', Studium und Antidiskriminierung. Beim Recht auf tierversuchsfreies Studium stellen wir klar, dass Studierende dies unkompliziert ohne Nachweis einer Gewissensnot beantragen können. Auch die Studierendenwerke werden nun zum Klimaschutz verpflichtet. Sie sind zuständig für die Studierendenwohnheime und Mensen, in denen wichtige Stellschrauben liegen. Im Bereich 'Gute Arbeit' schaffen wir sachgrundlose Befristungen auf Professuren ab und erleichtern die Situation der Lehrbeauftragten. Wir stoßen zudem eine Überarbeitung der Verordnung über die Lehrverpflichtung an. Dies war eine wichtige Forderung aus dem Dialogprozess 'Gute Arbeit'. Besonders freut mich, dass wir das Gesetz zur Hochschulregion Lausitz nach zehn Jahren weitestgehend aufheben können. Damit hat die BTU gute Chancen auf eine DFG-Mitgliedschaft und ungleiche Rahmenbedingungen für ehemalige FH- und Universitätsmitglieder werden angeglichen.“