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Statement: Zur Äußerung des Ministerpräsidenten über die Koalition

Zur Äußerung von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), die Koalition im Land Brandenburg sei eine „Notheirat“, zeigt sich der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Landtag, Benjamin Raschke, amüsiert und mahnt zugleich staatsmännische Haltung an:

"Eine sogenannte Notheirat setzt laut Gesetz voraus, dass eine Eheschließung wegen einer lebensgefährlichen Erkrankung eines Eheschließenden nicht aufgeschoben werden kann (13,2 PStG). Schon erschreckend, wenn das die Selbstdiagnose der SPD sein sollte.

Wenn ich den Ministerpräsidenten erinnern darf, fiel seine Wahl klar auf eine Zukunftskoalition, um Brandenburg mit Fokus auf den Klimaschutz zur Gewinnerregion des 21. Jahrhunderts zu machen.

Von einem Landesvater erwarte ich, dass er dieses inhaltliche Ziel mit aller Kraft bis zuletzt verfolgt."