Zum heute veröffentlichten Tätigkeitsbericht Akteneinsicht 2022/23 der Landesdatenschutzbeauftragten nimmt der Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag Benjamin Raschke wie folgt Stellung:
„Wir danken der Landesdatenschutzbeauftragten für ihre Arbeit – und unterstützen von ganzem Herzen ihre Forderung nach einem Transparenzgesetz für Brandenburg. Neben der Erarbeitung eines solchen liegen zwei weitere große Aufgaben vor uns: Mit viel Mühe und gegen enorme Widerstände haben wir in der auslaufenden Wahlperiode für mehr Open Data gekämpft. Nach der Wahl müssen wir hier einen großen Schritt machen, denn Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft profitieren hiervon. Und wir müssen uns aktiv mit dem Thema Künstliche Intelligenz in diesem Zusammenhang auseinandersetzen. Das Land kann hier nicht nur Beobachter sein, sondern muss die Interessen und Daten seiner Bürgerinnen und Bürger aktiv schützen.“