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Statement: Tätigkeitsbericht Datenschutz 2023

Zur heute erfolgten Vorstellung des Tätigkeitsberichts Datenschutz 2023 durch die Landesbeauftragte für den Datenschutz und das Recht auf Akteneinsicht nimmt Heiner Klemp, Abgeordneter der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Brandenburg, wie folgt Stellung: „Ich danke der Landesdatenschutzbeauftragten Frau Hartge und ihrer Behörde für ihr Engagement und die geleistete Arbeit! Die technischen Entwicklungen stellen den Datenschutz vor immer neue Herausforderungen, etwa bei der Frage, wie Künstliche Intelligenz in Schulen, Verwaltungen und Unternehmen sicher und datenschutzkonform genutzt werden kann. Damit wir die Vorteile der Digitalisierung sicher nutzen können, leistet die LDA einen wertvollen Beitrag. So macht sie u. a. auf die Rechtslage und bestehende Bedrohungen gegen Informationsdatenverarbeitungssysteme aufmerksam, berät etwa Behörden zu besserem Datenschutz, ahndet aber auch Verstöße. Beispielhaft führen uns etwa die auch von Privatpersonen immer einfacher einsetzbare Möglichkeit der Videoüberwachung, aber auch die großen Probleme der im Landesvergleich leistungsstarken Kommune Potsdam im Bereich der IT-Sicherheit die Bedeutung gelebten Datenschutzes vor Augen.“