„Das Volk übt seine Souveränität in Wahlen und Abstimmungen aus (GG Artikel 20 Abs. 2). Dazu müssen für Volksbegehren und -entscheide faire Bedingungen geschaffen werden und die Hürden überwindbar sein. Die Demokratie muss nicht vor dem Volk geschützt werden.“

- Ursula Nonnemacher, Innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag