Mit der vorliegenden Studie des Reiner-Lemoine-Instituts (RLI) halten Sie eine Expertise in der Hand, mit der die bündnisgrünen Fraktionen in Berlin und Brandenburg energiepolitisches Neuland betreten haben. Das von uns beauftragte RLI hat sich auf die Untersuchung von Prozessen zur langfristigen Umstellung der Energieversorgung auf 100 % erneuerbare Energien spezialisiert.

Das RLI wurde von uns jedoch nicht nur damit beauftragt, erstmals Energieverbrauch und Energieversorgung in Berlin und Brandenburg gemeinsam zu betrachten und aufzuzeigen, wie schnell der Ausstieg aus der klimaschädlichen Braunkohleverstromung gelingen kann. Es hat auch die Voraussetzungen dafür herausgearbeitet, wie die Region Berlin-Brandenburg jede Minute im gesamten Jahresverlauf ihren Strom- und Wärmebedarf vollständig aus erneuerbaren Energien decken kann – unabhängig davon, ob der Wind gerade bläst oder die Sonne gerade scheint.

Die Ergebnisse sind ermutigend. Sie zeigen, dass die Bundesländer Berlin und Brandenburg ihren Elektrizitätsbedarf bis 2030 mit hier produziertem Ökostrom und bis 2050 auch ihren Wärmebedarf aus regionalen erneuerbaren Energieträgern vollständig decken können. Die Versorgungssicherheit kann auch bei einer Vollversorgung mit Strom aus erneuerbaren Energien jederzeit und zu bezahlbaren Preisen gewährleistet werden. Und dies ist möglich, obwohl wir der Ausweitung der Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen klare Grenzen setzen wollen. Um eine weitere Gefährdung der Biodiversität zu verhindern, wollen wir die Biomassenutzung (bis auf lokal begrenzte Ausnahmen) in Brandenburg auf dem heutigen Stand einfrieren und in Berlin auf die Hälfte der von Vattenfall ursprünglich geplanten Menge reduzieren; um die nötige Akzeptanz in der Bevölkerung zu wahren, soll zugleich die Nutzung der Windenergiepotentiale auf 2 % der Brandenburger Landesfläche begrenzt werden.

Im zweiten Teil kommt das Gutachten bei der Betrachtung der Wärmeversorgung allerdings zu dem Schluss, dass wir angesichts des Handlungsdefizits der letzten Jahre mit den bislang verfügbaren Instrumenten die Wärmeversorgung unserer Gebäude nicht in dem gleichen Tempo wie bei der Stromversorgung auf erneuerbare Energiequellen umstellen können. Die Reduzierung des Kohlendioxid-Ausstoßes in der Wärmeversorgung ist jedoch eine klimapolitische Schlüsselfrage, weil allein hier 40 % der klimaschädlichen CO2-Emissionen in Deutschland verursacht werden. Einen besonderen Fokus richten die GutachterInnen dabei auf die energetische Sanierung des Wohngebäudebestandes, da aufgrund fehlender Wärmedämmung und unzureichender Energieeffizienz in den Haushalten bislang 90 % der eingesetzten Energie für die Wärmeerzeugung verbraucht wird.

Um den vorhandenen Wohnungsbestand in Berlin und Brandenburg bis zur Mitte des Jahrhunderts energetisch zu sanieren, müsste die derzeitige jährliche Sanierungsquote verdreifacht werden. Angesichts weltweit steigender Preise für fossile Energieträger wie Erdöl und Gas, wird eine effiziente und bezahlbare Wärmeversorgung im Wohnungssektor damit auch zu einem zentralen Element einer vorausschauenden und sozial nachhaltigen Daseinsvorsorge.

Die Ergebnisse der Untersuchungen des RLI sind ein klarer Handlungsauftrag an die Politik und geben uns eine gute Richtschnur für energiepolitische Prioritätensetzungen. An uns liegt es nun, die Ziele zu konkretisieren und Umsetzungsstrategien für unsere Bundesländer weiterzuentwickeln.