Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird die Landesregierung in der kommenden Plenarsitzung auffordern, sich auf Bundes- und europäischer Ebene für eine Aussetzung der Verhandlungen zwischen der Europäischer Union und den USA über das Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) einzusetzen.
„Die Verfechter des TTIP versprechen mehr Wachstum durch eine Intensivierung des Handels zwischen Europa und den USA und eine höhere Investitionstätigkeit. Wir befürchten mit vielen anderen TTIP-Kritikern, dass das Freihandelsabkommen durch den Abbau bestehender Umwelt-, Verbraucher- und Sozialstandards teuer bezahlt werden muss“, sagte der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN AXEL VOGEL. Das Freihandelsabkommen dürfe deshalb nur unter Beibehaltung der europäischen Sozial-, Arbeitsrechts-, Verbraucherschutz-, Naturschutz- und Umweltschutzstandards sowie unter Wahrung der eigenständigen Normen des Wettbewerbs- und Unternehmensrechts der EU und ihrer Mitgliedsländer zustande kommen.
Mit der Entscheidung des EU-Ministerrats vom 14. Juni 2013 hat die Europäische Kommission das Mandat erhalten, Verhandlungen mit den USA über eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) aufzunehmen. Aus dieser Partnerschaft soll die größte und umfassendste Freihandelszone der Welt entstehen. Bereits heute macht der Handel zwischen der EU und den USA rund ein Drittel des gesamten Welthandels aus, ein Abkommen dieser Größenordnung hätte somit weitreichende Auswirkungen – auch auf Brandenburg.
Das TTIP birgt die Gefahr, dass unter dem Vorwand, Handelshemmnisse abzubauen, ökologische Standards abgebaut werden. Wichtige Instrumente, wie die Ökodesignrichtlinie, die nur energieeffizienten Geräten einen Marktzugang gewährt, oder europäische Nachhaltigkeitsstandards für Biokraftstoffe könnten als Handelshemmnisse identifiziert und abgeschwächt oder ganz außer Kraft gesetzt werden. Auch die Zulassung von Chemikalien durch die REACH-Verordnung wird in den USA vielfach als Handelshemmnis wahrgenommen. Ebenso drängen US-Investoren auf den Abbau von Gasvorkommen durch Fracking, einem in Europa hochumstrittenen Verfahren, in dem krebserregende und giftige Stoffe zum Einsatz kommen. Sollten sich die US-Gas-Lobbyisten im Verein mit den europäischen Befürwortern des Frackings durchsetzen, könnte das Verbot von Fracking, das einige EU-Länder bisher für sich durchgesetzt haben, fallen.
Ein weiterer Kritikpunkt ist die völlige Intransparenz der bisherigen Verhandlungen. Der Öffentlichkeit bleibt der Zugang ebenso verwehrt wie den Medien, während Konzernvertreterinnen und -vertreter Zugang zu den internen Dokumenten bekommen können. Die 500 Millionen europäischen Bürgerinnen und Bürger haben aber ein Recht darauf, zu erfahren, was in ihrem Namen verhandelt werden soll.
In ihrem Antrag fordert die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Landesregierung auf, sich über den Bundesrat auf europäischer Ebene dafür einzusetzen,
- dass die Verhandlungen zwischen der EU und den USA über ein transatlantisches Freihandels- und Investitionsabkommen ausgesetzt und mit einem transparenten Verfahren unter Einbindung der Öffentlichkeit neu gestartet werden;
- dass das geplante Freihandelsabkommen nur unter Beibehaltung der europäischen Sozial-, Arbeitsrechts-, Verbraucherschutz-, Naturschutz- und Umweltschutzstandards sowie der eigenständigen Normen des Wettbewerbs- und Unternehmensrechts der EU und ihrer Mitgliedsländer zustande kommt;
- dass die demokratischen Selbstbestimmungsrechte der Parlamente in Europa durch ein Freihandelsabkommen nicht eingeschränkt werden und somit auch in Zukunft alle Rechtsnormen und Standards souverän festgelegt werden können; und
- dass der geplante Streitbeilegungsmechanismus, über den private Investoren Nationalstaaten direkt auf Schadensersatz verklagen können, nicht eingeführt wird.