Strukturwandel in der Lausitz hat längst begonnen – nicht nur in der Braunkohlewirtschaft
Mit dem seit langem absehbaren Auslaufen der Braunkohlewirtschaft ist ein umfassender Strukturwandel-Prozess in der Lausitz in Gang gekommen, mit dem viele Fragen, Sorgen und Ängste verbunden sind: Kann die Lausitz industriell geprägte Energieregion bleiben und was muss dafür ggf. unternommen werden? In welchen Bereichen liegen Zukunftschancen? Wie und von wem wird der Umgestaltungsprozess gesteuert? Was kann und muss aus der Region heraus angepackt werden und welche Aufgaben haben Land, Bund und EU dabei?
Dabei geht es nicht nur um Ersatz von Kohlearbeitsplätzen: Laut Demografie könnten in der Lausitz schon bald über 100.000 Fachkräfte fehlen. Die Aufgabe, den Strukturwandel in der Lausitz zu gestalten, ist deshalb größer als die zweifellos wichtige Absicherung von heute noch etwa 8.000 in der Kohle Beschäftigten. Die Region braucht eine Attraktivitätsoffensive, um Menschen dort zu halten oder sogar eine neue Heimat zu bieten.
Landesregierungen haben die Aufgabe bisher fast komplett ignoriert
Weder der Vattenfall-Ausstieg aus der Braunkohle noch die völkerrechtlich verbindliche Unterzeichnung des Pariser Klimaschutzabkommens oder die konkreten Ziele des nationalen Klimaschutzplanes 2050 brachten die Landesregierungen von Sachsen und Brandenburg dazu, ihrer Verantwortung für eine realistische Zukunftsplanung in der Lausitz nachzukommen. Trotz völlig veränderter Rahmenbedingungen hielten sie und – halten sie zum Teil immer noch – an ihren Zielstellungen fest, die beiden Bundesländer für weitere Jahrzehnte an die Braunkohle zu binden.
Es bedurfte erst der Entscheidung des Lausitzer Kohleunternehmens LEAG selbst, welches die neuen Fakten zur Kenntnis nahm und die hochfliegenden Kohleträume in Dresden und Brandenburg mit dem spitzen Bleistift der Geschäftsplanung beendete. Erst die Entscheidung des Unternehmens, auf Tagebauerweiterungen weitgehend zu verzichten, brachte die Landesregierungen näher an den Boden der Realität und bremste deren klima- und energiepolitischen Amoklauf. Nach verlorenen Jahren setzt jetzt in Dresden und Potsdam hektische Betriebsamkeit ein, um im vor Ort längst in Gang gekommenen Leitbildentwicklungsprozess der Regionen für eine Zukunft ohne Kohle nachträglich das Steuer zu ergreifen.
Strukturwandelgestaltung ist viel mehr als Wirtschaftsförderung
In dem beginnenden Strukturwandelprozess liegen Verunsicherung und Chancen nahe beieinander: So gibt es heute in der Bundesrepublik einen gesamtgesellschaftlichen Konsens, die Kohleregionen nicht allein zu lassen und den Wandel mit Mitteln des Bundes und der Länder mit Förderung zu unterstützen; auch von europäischer Ebene stehen Gelder bereit. Die Leitbilder für die Regionen müssen jedoch vor Ort entstehen, ebenso wie die konkreten Ideen für Projekte, die zukunftsfähige neue Arbeitsplätze schaffen und die Regionen für viele Menschen zur attraktiven Heimat machen.
Damit in der Lausitz stärker investiert, gegründet, Wirtschaftskraft weiterentwickelt wird, müssen die Rahmenbedingungen insgesamt förderlich sein. So schauen Fachkräfte zwar darauf, welche Bezahlung und welche Weiterentwicklungschancen für sie möglich sind. Das Lebensumfeld – Bildung, Kultur, Umwelt usw. – ist für die Entscheidung über den Lebensmittelpunkt aber mindestens von genauso großer Bedeutung. Deshalb reicht es bei weitem nicht aus, allein auf Wirtschaftsförderung im engen Sinne zu setzen, wie es sich gerade bei den beiden Landesregierungen abzeichnet.
Was muss jetzt angepackt werden
Unsere Grünen Schlüsselprojekte sind auf die gesamte Entwicklung der Region ausgerichtet. Gebraucht wird ein neues Leitbild für die Region – gemeinsam entwickelt aus der Lausitz von BürgerInnen, lokalen Akteuren, Verbänden, Wirtschaft, Kirche, Politik: Wie soll die Lausitz in 20 Jahren aussehen? Welche identitätsstiftenden Leitideen und Projekte können die Entwicklung und den Zusammenhalt in der Region befördern?
Durch zukunftsfähige Verbesserungen im Verkehr, in den Bereichen Infrastruktur, Wirtschaft – insbesondere auch im Bereich der kleinen und mittelständischen Unternehmen – und Forschung soll die Lausitz attraktiver und lebenswerter werden. Die Region braucht gute und zuverlässige Verkehrswege, interessante Zukunftschancen für Fachkräfte, qualifizierte Arbeitsplätze in Wirtschaftclustern mit enger Kooperation zu regionalen Forschungseinrichtungen, beste Startbedingungen für Start-Ups und gute Wachstumsunterstützung für die kleine und mittelständische Wirtschaft.
Die Politik kann der Region keine ökonomische Struktur vorgeben. Die Politik muss ein wirtschaftliches Ökosystem schaffen, in dem Innovation und Gründergeist gedeihen können. Sie muss die Stärken der Region identifizieren und helfen, diese weiter auszubauen.
Mit diesen Erkenntnissen aus vielen Diskussionen und Gesprächen vor Ort haben wir unsere Schlüsselprojekte formuliert:
Zukunftsstiftung Lausitz gründen!
Die Entwicklung von Zukunftsperspektiven für die Lausitz braucht einen starken Partner und kann nur mit einem breiten gesellschaftlichen Leitbild-Diskussionsprozess gelingen. Denn es ist ein Irrglaube anzunehmen, dass die Konzepte für den Strukturwandel allein in den höheren Politiketagen entwickelt und auf die Wirtschaftsförderung begrenzt werden können.
Die Menschen sind die größte Ressource der Lausitz. Auf ihre Teilhabe zu setzen, ist das politische Gebot der Stunde. Wir fordern daher, unter Beteiligung der Zivilgesellschaft die Gründung einer Zukunftsstiftung Lausitz, die die Erarbeitung von Zukunftskonzepten und -projekten für die Bewältigung des Strukturwandels in der Lausitz anschiebt und koordiniert. Die Stiftung soll sich aus Mitteln der beiden Bundesländer, des Bundes, der EU und aus Geldern regionaler Unternehmen speisen.
Für Unternehmensnachfolgen, Gründungen oder auch Innovationen in bestehenden Unternehmen soll ein eigener Beteiligungsfonds gegründet werden. Erfolgreiche Projekte dienen der Refinanzierung des Fonds und sorgen so für eine dauerhafte Finanzierung solcher Projekte in der Lausitz.
Lebensraum Lausitz attraktiver gestalten
Bewerbung der Lausitz als Kulturhauptstadtregion Europas 2025
Die Lausitz ist mit ihrer Grenzlage zu Polen und Tschechien eine besondere Region. Entwicklungschancen und Zukunft haben im Dreiländereck per se eine europäische Dimension. Das begreifen wir als Potential, welches wir gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern für die Gestaltung des Strukturwandels nutzen wollen. Wir unterstützen daher die Idee aus der Region, sich bei der anstehenden Vergabe der Kulturhauptstadt 2025 als europäische Grenzregion mit dem Schwerpunkt Region im (Struktur)Wandel zu bewerben. Wir halten einen solchen Bewerbungsprozess als besonders geeignet, mit kulturellen Mitteln die visionären Seiten des Strukturwandels mit Fragen nach dem Wohin und Wofür zu stellen und sie aus einer europäischen Perspektive zu beantworten.
Bewerbung für die Internationale Gartenschau/Bundesgartenschau ab 2029
Mit dem Ausstieg aus der Braunkohle steht die Region vor der immensen Aufgabe, die Folgelandschaften zu rekultivieren und deren Bestimmungen in ein Gesamtkonzept vorhandener, zumeist touristischer, Nutzungen einzubinden. Sachsen hatte noch nie eine Bundesgartenschau. Eine Bewerbung der Region um Boxberg, Weißwasser, Bad Muskau für die BUGA 2033 kann einen entscheidenden Impuls für eine gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern entwickelte Landschaft geben. Um eine langfristige Wirksamkeit zu erzielen, müsste die BUGA entlang nachhaltiger Kriterien gestaltet werden. Die Bewerbung sollte zudem als Instrument einer in hohem Maße auf Bürgerbeteiligung ausgerichteten Verständigung der Menschen in der Region genutzt werden.
Lebens- und Wohnqualität der Lausitz weiterentwickeln
Klar ist, dass qualifizierte Fachkräfte nur in der Region bleiben werden, wenn auch viele weiche Standortfaktoren erfüllt sind. Die Steigerung der Attraktivität der Lausitz als Lebensraum insgesamt muss daher das Ziel sein. Hier hat die Lausitz ein großes Potential zwischen großen Flächen naturbelassener Landschaften und aufwendig renaturierten Arealen (z. B. Lausitzer Seenland, Cottbuser Ostsee), die touristisch interessant sind. Die Beseitigung der Verockerung von Spree und Schwarzer Elster gehören ebenso dazu wie zum Beispiel die Unterstützung der internationalen Naturausstellung Lieberoser Heide und des Ökolandbaus.
Regionalmärkte etablieren
Der Bedarf nach regionalen Produkten nicht nur aus der Landwirtschaft ist auch in der Lausitz groß. Produzenten liefern derzeit jedoch lieber nach Berlin, weil dort entsprechende Märkte etabliert und weit entwickelt sind. Um diesen Rückstand aufzuholen und den Absatz regionaler Produkte zu fördern, wollen wir Regionalmarken entwickeln und die entsprechende Logistik aufbauen.
Infrastruktur ausbauen
Ausbauprogramm für die Schieneninfrastruktur
Die zentralen Lausitzer Schienenachsen in Nord-Süd und in West-Ost Richtung, die Bahnstrecken Cottbus-Görlitz-Zittau und Dresden-Görlitz sind nicht elektrifiziert. Sowohl für den Güterverkehr als auch Personenverkehr ist eine solche Aufwertung von großer verkehrlicher und strukturpolitischer Bedeutung. Der Fahrdraht ist die infrastrukturelle Voraussetzung für den Wiederanschluss der Lausitz an den Fernverkehr. Die Elektrifizierung von Dresden nach Görlitz ist die längst fällige Antwort auf die bereits erfolgte Elektrifizierung der Strecke von Wrocław bis nach Węglinec bzw. der in Planung befindlichen Verlängerung nach Görlitz von polnischer Seite. Für die ansässigen Unternehmen bietet die elektrifizierte Strecke von Cottbus nach Görlitz und weiter nach Zittau erhebliche wirtschaftliche Potentiale und sichert ihre Wettbewerbsfähigkeit. Die Ausbauvorhaben müssen deshalb in den „Vordringlichen Bedarf“ des Bundesverkehrswegeplans 2030 eingeordnet werden. Die Bahnstrecke Cottbus-Lübbenau muss zweigleisig ausgebaut und die Bahnstrecke direkt an den BER angeschlossen werden. Ebenso ist ein Ausbau der Verbindung von Görlitz über Bautzen nach Dresden erforderlich.
Die Lausitz an das Fernverkehrsnetz anschließen
Mit der Konzentration des Fernverkehrs der Deutschen Bahn auf Metropolen verlor Görlitz im Dezember 2004 seine letzten Fernverkehrszüge in der Relation Dresden – Wrocław. Ende 2014 wurde der EuroCity „Wawel“ zwischen Berlin und Wrocław eingestellt. Die Lausitz ist vom Fernverkehr abgekoppelt, heute verkehren auf diesen Strecken nur Sonderzüge an Wochenenden oder Regionalzüge. Mit der Fertigstellung des Ausbaus der „niederschlesische Magistrale“ besteht eine durchgehende elektrifizierte Verbindung von Berlin über Cottbus und weiter über die „niederschlesische Magistrale“ nach Wrocław. Um die verkehrliche Erreichbarkeit der Lausitz zu verbessern und die grenzüberschreitende Mobilität zu fördern, muss die EuroCity-Verbindung zum Fahrplanwechsel im Dezember 2018/19 wiederaufgenommen werden. Zudem müssen die Bahnverbindungen von Cottbus nach Dresden bzw. Leipzig beschleunigt werden.
Regionalverkehr über die Landesgrenzen hinaus organisieren
Sowohl in Brandenburg als auch in Sachsen orientiert sich der öffentliche Personennahverkehr in Richtung der beiden Hauptstädte. Für die Lausitz ist das oftmals problematisch, da die Verkehrsbeziehungen sich nicht an Landesgrenzen halten.
Glasfasertechnologie im Breitbandausbau
Alle Zentren sollen in den nächsten Jahren über Gigabit-Technologie via Glasfaser ans schnelle Internet angeschlossen werden.
Investitionsstau im Infrastrukturbereich abbauen
Der Planungsstau bei Infrastrukturprojekten ist insbesondere in Brandenburg sehr hoch. Um die anstehenden Planungen schnell abbauen zu können, sollen in den Ministerien entsprechende Personalstellen aufgestockt und die Projekte in der Lausitz priorisiert werden.
Forschung und Entwicklung
Die Lausitz als Energieregion – Kompetenzregion für die Energiewende!
Die Lausitz ist eine Energieregion. Sie soll es auch beim schrittweisen Kohleausstieg bleiben. Dienstleistungen für Systemstabilität werden in der Energiewende ein gefragtes Gut. Der Lausitzer Erfahrungsschatz in Energiewirtschaft und Chemie sowie ausgebaute Übertragungsnetze sind gute Voraussetzungen, solche Dienstleistungen gerade durch Investitionen in der Lausitz zu entwickeln. Saubere Regelleistung und Reservekapazität auf allen Ebenen, vom elektrischen Speicher bis zur großskaligen Power-to-Gas-Installation sind notwendige Projekte, die in die Lausitz gehören. Die Synergien von Power-to-Gas-Technologien und klimaneutraler Chemie öffnen gleichzeitig dem Chemiestandort neue Perspektiven. Pilotprojekte müssen schnell starten und in eine Schwerpunktsetzung in Industrie- und Forschungsclustern münden. Der Energie-Infrastrukturaufbau bietet beste Voraussetzungen dafür, in einer Lausitz-Modellregion marktfähige Kompetenz für virtuelle Kraftwerke und intelligente Netze zu entwickeln. Die Bandbreite der Chancen für neue und bereits etablierte Unternehmen reicht über alle Branchen.
Post-Mining-Kompetenzzentrum als Verbundprojekt der Lausitzer Hochschulen aufbauen!
Bei der Sanierung der DDR-Bergbaufolgen sind Milliarden in die Lausitz geflossen. Viele große, langwierige Folgeprobleme des Braunkohletagebaus mussten hier erstmals angepackt werden. Diesen Erfahrungsschatz gilt es zu bündeln, anwendungsbezogen weiterzuentwickeln und wissenschaftlich zu fundieren. In Europa, aber auch weltweit wächst am Ende des Kohlezeitalters die Zahl der ehemaligen Reviere und damit von Kunden für Know-how zur Bergbaufolgenbewältigung. Ein leistungsfähiges Zentrum für Post-Mining-Kompetenz als Verbundprojekt der Lausitzer Hochschulen und der regionalen Forschungslandschaft soll in Kooperation mit dem Helmholtz-Umweltforschungszentrum und den Bergämtern umgehend ins Leben gerufen und schnell in der notwendigen inhaltlichen Breite arbeitsfähig werden. Dabei entstehen hoch qualifizierte Arbeitsplätze und exzellente Gründungs- und Wachstumsbedingungen für Unternehmen der Umwelttechnologien und der Technologien für nachhaltige Landwirtschaft.
Industriecluster Fahrzeugbau/Leichtbau/Elektromobilität aufbauen
Die Lausitz hat eine lange Tradition und hohe Fachkompetenz im Fahrzeugbau. Nicht nur der Schienenfahrzeugbau prägt das industrielle Profil der Lausitz, in den letzten 25 Jahren haben sich zahlreiche Automobilzulieferbetriebe angesiedelt. So wurde zum Beispiel in Kamenz die industrielle Entwicklung von modernen Lithium-Ionen-Speichern betrieben. In den nächsten 10 Jahren wird sich der automobile Sektor durch automatisiertes Fahren, die Elektromobilität und vernetzte Mobilität tiefgreifend verändern. Diese Veränderungen sind eine Herausforderung und Chance zugleich. Wir wollen mit einer fokussierten Wirtschaftsförderung in der Lausitz ein Industriecluster für die Bereiche Fahrzeugbau, Leichtbau und Elektromobilität aufbauen. Durch die bereits ansässigen Unternehmen, die Flächenverfügbarkeit in der Lausitz und die auf diese Technologien spezialisierte Hochschul- und Forschungslandschaft insbesondere durch Anbindung an die Region Dresden sind dafür Rahmenbedingungen vorhanden, um neue Wertschöpfungspotentiale zu erschließen. Darüber hinaus wollen wir ein neues, anwendungsbezogenes Forschungsinstitut zum Beispiel zur Entwicklung und zum Recyceln von Akkumulatoren in der Region ansiedeln.
Innovationsmotor anwerfen
Innovationslotsen als Mittler für einen Know-how-Transfer zwischen Hochschulen und Unternehmen einsetzen!
Kleine Unternehmen sind die starke Basis in der Lausitz. Etwa 90 Prozent der Unternehmen haben weniger als 10 Beschäftigte. Der gewerbliche Mittelstand ist zwar grundsätzlich innovativ und international wettbewerbsfähig. Kleine und sehr kleine Unternehmen brauchen aber professionelle Strukturen für den Innovations- und Technologietransfer zwischen den Hochschulen, Forschungsinstituten und den Unternehmen. Wir wollen, dass die Unternehmen ihre Prozesse modern und effizient gestalten und mit guten Forschungs- und Entwicklungskonzepten wachsen. Der Wissenstransfer von den Hochschulen muss dafür professionell gemanagt werden. Das Beratungsangebot des Innovationszentrums Moderne Industrie der BTU soll dazu auf Dauer angelegt und weiter ausgebaut werden.
Gründungen und Betriebsübernahmen initiieren und betreuen
Die wirtschaftliche Perspektive nicht nur der Lausitz wird wesentlich durch ihre treibenden Kräfte bestimmt. In der Wirtschaft gehen in den nächsten Jahren viele erfahrene Unternehmer in den Ruhestand. Viele Unternehmen haben heute bereits Probleme mit der fehlenden Betriebsnachfolge. Beim Eigentümerwechsel kann bisher keine bzw. nur eingeschränkt eine Gründerförderung in Anspruch genommen werden; das wollen wir ändern. Wir wollen das Unternehmertum stärken und für mehr Unternehmerinnen und Unternehmer werben. Dafür soll eine Beratungs- und Coachingkampagne gestartet und ein Regionales Gründungszentrum an der BTU Cottbus-Senftenberg etabliert werden.
Dieses AutorInnenpapier ist unter Koordination der beiden wirtschafts- und energiepolitischen SprecherInnen der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in den Landtagen Sachsens und Brandenburgs Landtag Gerd Lippold und Heide Schinowsky sowie unter Mitarbeit von Stephan Kühn, MdB, Annalena Baerbock, MdB, sowie der Lausitzer Landtagsabgeordneten Franziska Schubert entstanden.
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>> AutorInnenpapier „Grüne Schlüsselprojekte für die Zukunft der Lausitz“