Kommunale Unternehmen haben eine große Bedeutung in Brandenburg. Sie sind ein wichtiges Rückgrat der Brandenburger Wirtschaft und sichern die Wertschöpfung in der Region. Sie gehören oft zu den größten Arbeitgebern vor Ort und stärken durch ihre Investitionen die lokalen Unternehmen. Meistens sind die kommunalen Betriebe keine Konkurrenz der privaten, sondern stattdessen für Handwerk, Handel und Dienstleister wichtige Auftraggeber, die lokal und regional verwurzelt sind und nicht aus einer weit entfernten Konzernzentrale heraus ihre Entscheidungen treffen.
Nachhaltige Rahmenbedingungen
Kommunale Unternehmen stehen genauso wie die Kommunen selbst vor erheblichen Herausforderungen. Die demografische Entwicklung und die sinkende Finanzausstattung der Kommunen sind auch für die wirtschaftliche Betätigung und die Sicherstellung der Daseinsvorsorge von großer Bedeutung. Daher ist die Novellierung des Gemeindewirtschaftsrechts in der Kommunalverfassung dringend notwendig, damit kommunales Handeln und Wirtschaften zum Nutzen der Bevölkerung auch in Zukunft möglich bleibt. Die angestrebten Verbesserungen für die Städte und Gemeinden sind kein Teufelszeug oder die Abschaffung der Marktwirtschaft, wie CDU und FDP lauthals beklagen, sondern schlicht notwendig. Gut aufgestellte kommunale Unternehmen sind eine Rückversicherung der Städte und Gemeinden gegen eine Abwärtsspirale, die ein Rückzug von privaten Investoren aus der Fläche bedeuten kann. Wieso sollten Stadtwerke also nicht auch kostenneutral ein Kino betreiben dürfen (wie es in Schwedt der Fall ist), wenn es sonst keinen privaten Betreiber gibt, dessen Renditeerwartungen erfüllt würden?
Damit kommunale Unternehmen wie Stadtwerke wettbewerbsfähig bleiben, ist es für sie wichtig, dass sie sich in den Bereichen Strom-, Gas- und Wärmeversorgung überörtlich betätigen können. Darin liegt auch eine Chance für die Energiewende, die sich mit den vier Dinosauriern der Energiewirtschaft, die weiterhin auf Kohle setzen, nicht durchführen lässt. Eine regionalisierte, auf Energieeffizienz und erneuerbare Energien setzende Politik braucht vor Ort starke Stadtwerke.
Mehr Transparenz und Kontrolle
Wir verschließen aber auch nicht die Augen vor den Problemen, die mit kommunaler Wirtschaftstätigkeit einhergehen können. Leider haben nicht alle kommunalen Betriebe in letzter Zeit für positive Schlagzeilen gesorgt. Unsere Forderungen nach mehr Transparenz und Kontrolle der Unternehmen beispielweise durch Lockerung der Verschwiegenheitspflicht für Aufsichträte oder Berichtspflicht über Spenden und Sponsoring haben wir in einem Positionspapier zusammen gefasst. Unsere Leitlinie in dieser Debatte im Landtag ist: Ja zu verbesserten Rahmenbedingungen für die kommunalen Unternehmen und Ja zu mehr Transparenz und öffentlicher Kontrolle.