Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat vor dem Hintergrund des absehbaren schrittweisen Auslaufens der Braunkohleverstromung in den nächsten zwei Jahrzehnten von der Landesregierung konkrete Maßnahmen zur Gestaltung und sozialen Abfederung des Strukturwandels in der Lausitz gefordert. Im Zentrum des Maßnahmepakets steht die Forderung nach einem Bundesprogramm zur dauerhaften finanziellen Absicherung der Wirtschafts- und Strukturförderung in den vom Kohleausstieg betroffenen Braunkohleregionen Deutschlands. Die rot-rote Landesregierung soll sich gegenüber der Bundesregierung für die Einrichtung eines solchen Programms stark machen, das pro Jahr mit 250 Millionen Euro ausgestattet werden sollte. „In Brandenburg sollen diese Mittel zentral in einen Lausitzfonds eingespeist und verwaltet werden“, heißt es in einem Antrag der bündnisgrünen Fraktion. Der Antrag soll im nächsten Landtagsplenum behandelt werden.
„Aus gesamtdeutscher Perspektive eröffnet die Energiewende viele ökonomische Chancen. Auf die Braunkohleregionen kommen zunächst aber große Herausforderungen eines strukturellen Wandels zu“, sagte der Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN AXEL VOGEL. „Weil die Energiewende ein gesamtdeutsches Projekt ist, sollte es zu einem Lastenausgleich zwischen den Regionen kommen – das ist das Ziel des von uns geforderten Bundesprogramms.“
Neben dem „Lausitzfonds“ fordert die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Reihe weiterer Maßnahmen, die unabhängig von der Bereitstellung zusätzlicher Bundesmittel auf Landesebene umzusetzen sind. So sollen/soll u.a.:
- bereits vorhandene Strukturförderprogramme des Landes verstärkt auf die Unterstützung des Strukturwandels der Lausitz ausgerichtet werden.
- die Verkehrsinfrastruktur in der Lausitz verbessert werden.
- die Landesregierung die Erarbeitung einer Innovations-Strategie für die Lausitz aktiv unterstützen. Zur Entwicklung dieser Strategie sollen Ideenwettbewerbe für Teilregionen der Lausitz initiiert werden. Vertreter der Landkreise und der Zivilgesellschaft sollen systematisch und kontinuierlich in den Strukturwandelprozess einbezogen werden.
- Dementsprechend wird empfohlen, die Dominanz der Braunkohlewirtschaft in der Innovationsregion Lausitz GmbH (IRL GmbH) abzuschwächen und dem vor allem wirtschafts- und wissenschaftsorientierten Gesellschafterkreis ein geeignetes Format zur Einbeziehung der regionalen und zivilgesellschaftlichen Kräfte hinzuzufügen.
- Sofern diese Voraussetzung erfüllt ist, soll die IRL GmbH durch die Landesregierung mit klaren Kompetenzen und einem tragfähigen Budget ausgestattet werden.
„Eine Entwicklungsstrategie für die Lausitz nach der Zeit der Kohleverstromung lässt sich nicht aus dem Hut zaubern, sie muss unter Einbeziehung der Menschen vor Ort Schritt für Schritt entwickelt werden“, sagte AXEL VOGEL. Einige Bausteine eines solchen Plans für die Lausitz zeichneten sich bereits ab. So seien eine lebendige Wissenschaftslandschaft und die enge Zusammenarbeit von wissenschaftlichen Einrichtungen und Wirtschafts unabdingbar für eine positive Entwicklung der Lausitz.
Um die Lausitz für neue Unternehmensansiedlungen und für Fachkräfte attraktiv zu machen, gelte es zudem „weiche“ Standortfaktoren und damit neben dem „Wirtschaftsraum Lausitz“ auch die Lausitz als Ort zum Leben zu stärken. Dazu zählten u.a. gute Verkehrsanbindungen, Kultur- und Freizeitangebote, sowie Schulen- und Kitas.
Zugleich kritisierte AXEL VOGEL Akteure aus der Landes- und Kommunalpolitik, die die Folgen des schrittweisen Ausstiegs aus der Braunkohlenutzung aus politischem Kalkül dramatisierten. „Einen massiven Arbeitsplatzverlust wie in den 90er Jahren wird es bei einem geplanten, schrittweisen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung nicht mehr geben. Auffallend ist zudem, dass gerade diejenigen, die angesichts der Herausforderungen in der Lausitz Horrorszenarien an die Wand malen, die Notwendigkeit, den Strukturwandel zu gestalten, jahrelang abgeleugnet haben.“
AXEL VOGEL forderte, den Einfluss der Braunkohlewirtschaft in den Gremien der Innovationsregion Lausitz GmbH zu vermindern. „Wenn die IRL mit Steuermitteln den Strukturwandel in der Region lenken soll, darf sie nicht einseitig unter dem Einfluss der Kohlebranche und ihrer Lobby stehen.“
So zählt zu den fünf Gesellschaftern der IRL die Wirtschaftsinitiative Lausitz (WIL), in der als einzige Gewerkschaft die IGBCE vertreten ist. Vattenfall selbst ist bei drei der Gesellschafter Mitglied – Unternehmensverband, Wirtschaftsinitiative und IHK – und sitzt darüber hinaus gemeinsam mit IGBCE und Pro Lausitzer Braunkohle e. V. auch noch im Beirat der IRL.