Der Europaausschuss des Landtags hat heute zudem über die von der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in einem Antrag geforderte Neugestaltung des Freihandelsabkommens TTIP beraten. Rot-Rot legte eine Beschlussempfehlung vor, die die grundsätzliche grüne Kritik aufgriff und auch ein Verhandlungsmoratorium zum Schiedsgerichtsverfahren ISDS fordert. Zu einem grundsätzlichen Verhandlungsmoratorium und Neustart in einem transparenten Verfahren konnte Rot-Rot sich allerdings nicht durchringen. Dennoch ist die weitestgehende Übernahme der bündnisgrünen Forderungen ein bemerkenswerter Erfolg.
Unsere Fraktion befürchtet mit vielen anderen TTIP-Kritikerinnen und -Kritikern, dass das Freihandelsabkommen zu einem Abbau bestehender Umwelt-, Verbraucher- und Sozialstandards führen wird. In dem im vergangenen April von einer Landtagsmehrheit in den Europa- und in den Sozialausschuss überwiesenen Antrag (5/8743) forderten wir die Landesregierung auf, sich im Bundesrat für eine Aussetzung der Verhandlungen zwischen der EU und den USA einzusetzen. Das Abkommen dürfe nur unter Beibehaltung der europäischen Sozial-, Arbeitsrechts-, Verbraucherschutz-, Naturschutz- und Umweltschutzstandards sowie der eigenständigen Normen des Wettbewerbs- und Unternehmensrechts der EU und ihrer Mitgliedsländer zustande kommen. Dazu sagte der Fraktionsvorsitzende AXEL VOGEL:
„Wenn öffentlich über TTIP gesprochen wird, landet die Diskussion sehr bald bei Chlorhühnchen und dem Importfleisch hormonbehandelter Rinder. Im Kern geht es bei der Diskussion aber darum, ob und in welchem Ausmaß sich die europäischen Regierungen und Parlamente entmündigen lassen und wer zukünftig hierzulande das Sagen hat: Multinationalen Konzerne oder die Demokratie.
Ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika zum Abbau von Zöllen und für sinnvolle Standardisierungen wird von uns nicht grundsätzlich abgelehnt, die Geheimniskrämerei muss allerdings ein Ende haben.
Mit den im TTIP beispielsweise geplanten Schiedsgerichten ISDS könnten wir uns in Zukunft womöglich Diskussionen über den Kohleausstieg, Anbauverbote für gentechnisch veränderte Organismen oder auch das Nachtflugverbot am BER sparen, da sich immer ein multinationales Unternehmen in seinen Profitinteressen behindert sehen kann.“