Angesichts der Diskussionen um die Aufnahme von Geflüchteten haben wir gestern im Landtag ein wichtiges Signal gesendet: Ab 2021 soll Brandenburg jährlich 200 besonders vulnerable, verfolgte und vor Krieg geflüchtete Menschen aufnehmen. Gegen die Hetze von rechts stehen wir für ein weltoffenes und solidarisches Land – und bieten Geflüchteten Schutz und eine neue Heimat.
Die Aufnahme der Geflüchteten wird ab 2021 in enger Abstimmung mit dem Hochkommissar der Vereinten Nation für Flüchtlinge (UNHCR) und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) durchgeführt. Das Landesaufnahmeprogramm ist Teil des Resettlement-Programms des Bundes. Ziel dieses Programms ist es, eine dauerhafte Lösung und langfriste Perspektive für geflüchtete Menschen zu schaffen, die weder eine Perspektive auf Rückkehr in ihr Herkunftsland noch auf Integration im Erstaufnahmeland haben. Das Programm und so auch das Landesaufnahmeprogramm richtet sich jedoch nicht an die Geflüchteten in den griechischen Lagern. Für diese Menschen verweigert das Bundesinnenministerium weiterhin die Zustimmung zu Landesaufnahmeprogrammen. Dieses tatenlose Zusehen bei einer humanitären Katastrophe verurteilen wir aufs Schärfste.
Im Zusammenhang mit dem Landesaufnahmeprogramm gab es intensive Auseinandersetzungen über die Task Force des Innenministers. Sie ist Ergebnis des hart verhandelten Koalitionsvertrags und Teil des Verhandlungspakets für unser Landesaufnahmeprogramm. Klar ist: sie schafft keine neuen Abschiebetatbestände, sondern soll, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, Vollzugsdefizite bei Einzelfällen abbauen. Sie richtet sich ausschließlich an vollziehbar ausreisepflichtige Straftäter*innen. Mit uns gibt es keine Vermischung von Asyl- und Strafrecht. Darüber werden wir mit Argusaugen wachen.
Klar ist auch: Von Brandenburg aus können wir weder die Welt retten oder alle Geflüchteten der Welt aufnehmen noch die regionalen und geopolitischen Ursachen von Flucht beenden. Deshalb aber nichts zu tun, ist eine faule Ausrede. Es ist schlicht das Gebot der Menschlichkeit, das in unserer Macht stehende zu tun, um das Leid auf der Welt zumindest ein wenig zu lindern.
Weitere Informationen
- Die Rede von Marie Schäffer zum Landesaufnahmeprogramm kann nachgeschautund nachgelesenwerden.
- Hier ist der Antrag „Ein Landesprogramm für Brandenburg“ (.pdf)zu finden.